Eine Antwort auf den Artikel von Dr. Ulryk Gruschka im LinksBlick November 2011

Dass wir alle „den Gürtel enger schnallen müssen“, weil deutsche Unternehmen auf dem Weltmarkt sich gegen die „fleißigen Chinesen“ durchsetzten müssen, das hat wohl schon jeder einmal gehört. Und in der Tat hat die Volksrepublik China in den letzten drei Jahrzehnten einen gewaltigen Wachstumsschub erfahren und ist zu einer Weltmacht aufgestiegen. Sie hat Japan als zweitgrößte Wirtschaftsmacht abgelöst und die Bundesrepublik Deutschland vom Thron des Exportweltmeisters verdrängt. Das dies jedoch nicht ohne eine Transformation des maoistischen Wirtschaftssystems und dem damit einhergehenden „langen Marsch in den Kapitalismus“ (Hyekyung Cho) möglich wurde, darf dabei nicht verschwiegen werden. Chinas Aufstieg hat auf der einen Seite viel mit der hegemonialen Einbindung der Volksrepublik in das Machtsystem der USA und auf der anderen Seite mit der Außenöffnung und den damit einhergehenden massiven und für die subalternen Klassen auch schmerzlichen Reformen zu tun. Dass „die bewusste und planmäßige Leitung“ dieser Reformen und ihre autoritäre Durchsetzung  einen nicht zu unterschätzenden Teil zum Aufstieg Chinas zur Weltmacht beigetragen hat, ist richtig und gleichzeitig ein gutes Beispiel dafür, dass sich Demokratie und Kapitalismus nicht bedingen müssen.

Die Transformation der chinesischen Wirtschaft begann schon in den späten 70er Jahren des letzten Jahrhunderts und kann allgemein in drei Phasen eingeteilt werden (vgl. Stefan Schmalz, 2010, S.487). In der ersten Phase von 1978 bis 1991 wurden kleine Liberalisierungen und Öffnungen nach außen vorangetrieben. So wurden der Arbeitsmarkt in weiten Teilen dereguliert und private Kleinunternehmen in Industrie und Handwerk zugelassen. Gleichzeitig wurden bis 1980 vier Sonderwirtschaftszonen geschaffen um ausländisches Kapital und Direktinvestitionen ins Land zu holen. In diesen Sonderwirtschaftszonen gelten besondere Arbeitsbedingungen und die dort vorherrschenden wirtschaftlichen Subjekte stellen vor allem ausländische bzw. chinesisch-ausländische Unternehmen dar. Ab 1984 folgten weitere fünf Sonderwirtschaftszonen, die sich mithilfe der ausländischen Beteiligungen zu Exportplattformen und damit auch zum Schlüssel des wirtschaftlichen Erfolgs Chinas entwickelten.
Die zweite Phase, die mit der Präsentation der „chinesischen Marktwirtschaft“ im Jahr 1992 begann, stellt jedoch den eigentlichen Liberalisierungsschock dar. Es wurden Gesetze geschaffen, die es den Unternehmen ermöglichten Massenentlassungen vorzunehmen und eine regelrechte „Hire-and-fire-Politik“ zu betreiben. Gleichzeitig wurden Staatsunternehmen privatisiert, das Lizenz- und Quotensystem im Außenhandel gelockert und die Importzölle auf 23% halbiert. Die führte dazu, dass China nach dem Fall der Berliner Mauer immer mehr in das Machtsystem der USA eingebunden wurde. So wuchs die Exportabhängigkeit der Volksrepublik bis heute auf knapp die Hälfte des BIP an, wobei mehr als die Hälfte des Außenhandels durch ausländische Unternehmen abgewickelt wird.  Diese Entwicklung setzte sich auch in der dritten Phase, die 2002 mit der Regierungsübernahme durch Hu Jintao beginnt, weiter fort. Ganz nach den Regeln der WTO, der China im Jahr 2001 beigetreten war, wird weiterhin privatisiert, dereguliert und liberalisiert. Gleichzeitig wurde 2007 ein Gesetz erlassen, dass Privatbesitz garantiert sowie China für internationale Unternehmen gänzlich öffnet, was wiederum Direktinvestitionen und ausländisches Kapital anzog. Diese Politik der liberalen Öffnung hat die sozialen Differenzen zwischen Stadt und Land sowie zwischen Arm und Reich in China weiter auseinander driften lassen.

Und auch wenn China, wie auch die anderen BRIC-Staaten, die Krise bisher ganz gut überstanden hat, offenbarte das chinesische Entwicklungsmodell deutliche strukturelle Probleme. So verloren in der Krise, nach verschiedenen Studien zu Beginn des Jahres 2009 zwischen 11 bis 20 Millionen Wanderarbeiter ihren Job und das in einem Umfeld in dem nur ein sehr geringer Teil der werktätigen Bevölkerung ein Anrecht auf Gesundheits- oder Arbeitslosenversicherung hat. Die keynsianischen Bemühungen der chinesischen Regierungen einen Einbruch der Wirtschaft durch die Stärkung der Binnenkonjunktur zu überwinden scheinen jedoch zu funktionieren, wobei das Ziel, die starke Außenhandelsabhängigkeit zu verringern nicht aufgegangen ist. Seit Ende 2010 ist das Exportwachstum wieder deutlich stärker gewachsen ist als die Binnenwirtschaft.

Dies lässt darauf schließen, dass China weiterhin auf dem Kurs des exportgetriebenen Wachstumspfad sich befindet und weiterhin seine Rolle im US-Amerikanischen Hegemonialsystem spielt. Dieser Eindruck wird auch dadurch verstärkt, dass die Volksrepublik, trotz massiver Forderungen, den Yuan nicht aufwertet, was vor allem den Interessen der exportorientierten Kapitalfraktionen an einer unterbewerteten Währung entspricht.

Als Fazit lässt sich bilanzieren, dass China vor allem wegen der Transformation seiner Produktionsverhältnisse und seiner Öffnung sowie der hegemonialen Einbindung in das Herrschaftssystem der USA einen solch rasanten Aufstieg verzeichnen konnte. Dabei hat der Volksrepublik weder „sozialistische Produktionsverhältnisse“ noch „ökonomische Unabhängigkeit“, sondern vielmehr hart kalkulierte Machtinteressen und die autoritären Strukturen einer Ein-Parteien-Herrschaft geholfen. China ist und bleibt vom Weltmarkt abhängig, was sie aufgrund der unruhigen Situation in der internationalen Ökonomie und der strudelnden Weltmacht USA verwundbar macht. In wie fern sich das in den nächsten Jahren ändern kann, ist jedoch ein anderes Thema.

Literatur:

Schmalz, Stefan, 2010, Chinas neue Rolle im globalen Kapitalismus, In: Prokla – Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, Heft 161, 40. Jg., 2010, Nr. 4, 483-503, Berlin, 2010.

Arrighi, Govianni, 2008, Adam Smith in Beijing. Die Genealogie des 21. Jahrhunderts, Hamburg, 2008.

Cho, Hyekyung, 2005, Chinas langer Marsch in den Kapitalismus, Münster, 2005.

“Das Verbot der „Freien Kräfte Teltow-Flämings“ ist ein großer Schritt im Kampf gegen den Neofaschismus in Zossen und Teltow-Fläming“ so bewertete der Sprecher der Linksjugend[´solid] Teltow-Fläming, Nathan Rosenthal, das Verbot der FKTF durch den Innenminister Dietmar Woidke. Mit der Zerschlagung der neofaschistischen Organisation, die in Teltow-Fläming mehrfach Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Holocausts störte und sich verantwortlich zeigt, für mehrere Morddrohungen und den Brandanschlag auf das „Haus der Demokratie“ in Zossen, wurde eine der aktivsten neofaschistischen Kameradschaften verboten.

Die Linksjugend [`solid] TF sieht jedoch auch, dass ein Verbot der „Freien Kräfte Teltow-Fläming“ längst überfällig war und letztendlich nur durch den permanenten Druck durch zivilgesellschaftliche Kräfte möglich wurde. Durch die Arbeit der Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ sowie dem antifaschistischen Bündnis „Linker Fläming United“, an dem auch die Linksjugend[´solid] beteiligt ist, wurde immer wieder klargestellt, dass Teltow-Fläming und insbesondere Zossen ein Problem mit Neofaschisten hat und dieses angepackt werden müsse. Trotz ständigen Angriffen aus der Zossener Stadtverwaltung und durch die Bürgermeisterin Michaela Schreiber, die die antifaschistischen Aktivitäten immer wieder versuchte zu demontieren, wurde dennoch der Kampf gegen die FKTF fortgesetzt und auf die menschenfeindliche Ideologie der Neofaschisten hingewiesen. „

Dass es sich eben nicht um „fehlgeleitete Jugendliche“ handelte, wie die Zossener Stadtverwaltung und Michaela Schreiber immer betonten, sondern um eine verfassungsfeindliche Organisation, die auch vor Mord nicht zurückschreckte, hat der Verbot nun gezeigt. „Frau Schreiber hat durch ihre ständigen Diffamierungskampagnen versucht die antifaschistischen Aktivitäten zu schwächen und zu kriminalisieren“ so Nathan Rosenthal.

Mit dem Verbot ist der Kampf gegen Neofaschismus und rechtes Gedankengut jedoch noch lange nicht vorbei. „Eine weitere Auseinandersetzung mit neofaschistischen aber auch mit rechtskonservativen und rassistischen Denken, wie er bei der CDU und Plan B immer wieder zu finden ist, muss in Zossen weiter betrieben werden“ so Rosenthal. „In diesen Kampf werden wir weiterhin mit anderen zivilgesellschaftlichen Kräften zusammenarbeiten“

Nun ist es soweit. Die Nazis wollen am 19.02.2011 in Dresden ihre alljährlichen Geschichtsverdrehung veranstalten. Dem wollen wir uns entgegensetzten und zusammen, entschlossen den Nazis in den Weg stellen. Gemeinsam werden wir den Naziaufmarsch zu Geschichte machen! Let’s do it again!

Ein Beitrag zur Klärung des Transformationsbegriffs

„DIE LINKE kämpft in einem großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ heißt es unter Absatz drei des Programmentwurfes. Doch was bedeutet das Wort „Transformation“ innerhalb des politischen Kontexts? In Gesprächen mit Genoss_Innen und Wähler_Innen ist uns aufgefallen, dass der Begriff, wie er im Programmentwurf verwendet wird, sehr unterschiedlich definiert wird. Die einen verstehen darunter einen Weg zum Sozialismus durch Reformen, die anderen denken mehr an eine „Revolution light“. In diesem kurzen Text möchten wir daher versuchen uns dem Begriff der Transformation anzunähern um damit auch eine Debatte anzustoßen.

Transformation als radikaler Reformismus!

Nichts darf so bleiben wie es ist! Wir sehen die Ursprünge der Idee der Transformation hin zum Sozialismus bei dem italienischen Theoretiker Antonio Gramsci. Dieser hatte nach dem Scheitern der proletarischen Revolution in Italien die Theorie der Hegemonie skizziert. Unter Hegemonie wird die herrschaftsförmige Einbettung subalterner Interessen in den Staat verstanden, bei der gleichzeitig die beherrschten Klassen- und Klassenfraktionen von der Macht ferngehalten werden. Durch diesen Prozess der passiven Revolution wird ein Konsens erzeugt, der im Fall von Abweichlern mit Zwang gesichert wird. Ein gutes Beispiel für hegemoniale Projekte der Bourgeois sei hierbei der aufgekündigte Ausstieg aus der Atomkraft oder das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21, die beide nur mit Einsatz von Repressivorganen gehalten werden können. Kurz und mit den Worten Antonio Gramsci gesagt, ist Hegemonie, „Konsens gepanzert mit Zwang“ (Gramsci). Um diese Hegemonie zu schaffen, muss der Kapitalismus sich ständig verändern, d.h. die die Produktions- und Lebensweise revolutionieren. So ist beispielsweise der Übergang von der fordistischen zur postfordistischen Produktionsweise als eine solche passive Revolution zu verstehen, die gleichzeitig auch einen Hegemoniewechsel innerhalb des historischen Block präsentiert.

Innerhalb einer solchen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung muss es daher die Zivilgesellschaft sein, in die wir als LINKE intervenieren müssen, um eine alternative Gegenhegemonie zu erzeugen, die zu einer Veränderung der politischen und alltagspraktischen Vergesellschaftung- und Verhaltensformen führt. Diesen Prozess der Schaffung von gegenhegemonialen Projekten sowie das erkämpfen und erhalten von Freiräumen nennen wir Transformation. Zusammengefasst bedeutet dieser Begriff für uns das bewusste und konsequente Handeln gegen die herrschenden sozialen Strukturen sowie politischen Subjektprägungen. Innerhalb von politischen Instutionalisierungsformen sehen wir unsere Aufgabe in einer bewussten Politik „in und gegen den Staat“ (Holloway). Jede Politik innerhalb des Staates, die im Sinne des herrschenden historischen Blocks gemacht wird, reproduziert nur die herrschende Hegemonie und stärkt diesen damit. Gleichzeitig schwächt es die Subalternen, da ihre Intellektuellen und Führungsgruppen in den Machtblock absorbiert werden.

Linksjugend[´solid] Teltow-Fläming

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Wir freuen uns über konstruktive Kritik oder Antworten auf unsere Artikel

Der Castortransport steht wieder vor der Tür und gerade in den schwarz-gelben Zeiten, in denen die Regierung die Laufzeitverlängerung beschlossen hat, ist es wichtig gegen diese hochgefährliche Technologie auf die Straße zu gehen. Die Aktion “Castor? Schottern!” hat sich für Anfang November vorgenommen den Castor-Transport zu stopppen und zu verhindern. Dies wollen sie erreichen, indem sie massenhaft und friedlich den Schotter unter den Gleisen entfernen und damit die Strecke unbefahrbar machen. Unter den Unterzeichnern der Absichtserklärung steht auch unser Bündnispartner die Autonome Antifa Teltow-Fläming sowie mehrere Bundessprecher_Innen der Linksjugend ['solid].

Liebe Besucher_Innen,

wir als Linksjugend['solid] TF wollen uns auch in die derzeit laufenden
Programm- wie Strategiedebatte der Partei DIE LINKE zu Wort melden und veröffentlichen hiermit unser
Papier unter dem Titel: “Die Strategiefrage stellen!”. Dieses Papier ist nicht
nur zur internen Diskussion gedacht und kann daher gerne auch unter unserem
Gruppennamen veröffentlicht werden. Das Papier kann auch hier als PDF heruntergeladen werden!

Über Kritik, Anmerkungen und Anregungen freuen wir uns immer!

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Die Strategiefrage stellen!

Ein Beitrag zur Strategie- und Programmdebatte der Partei DIE LINKE

Ein Text der Linksjugend[´solid] Teltow-Fläming

Die Partei DIE LINKE existiert nun schon seit gut drei Jahren und hat in dieser Zeit viele Erfolge bei Landtags-, wie auch bei Bundestagswahlen feiern können. Nach der Fusion von WASG und PDS im Jahr 2007 ist viel passiert und die Partei der gesamtdeutschen Linken findet sich als Fraktion in 13 von 16 Bundesländern wieder. In zwei Bundesländer, Berlin und Brandenburg, beteiligt sich DIE LINKE an der Regierung und stellt MinisterInnen. In der Diskussion um den Entwurf für das neue Parteiprogramm wurde jedoch deutlich, dass das Thema der Regierungsbeteiligung nicht unumstritten ist. Gerade im Hinblick auf das Ziel dem „transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21.Jahrhunderts“ (Entwurf S.11), ist unserer Meinung nach eine Beteiligung an einer Regierung schwierig, als Juniorpartner gar unmöglich.
Dieser Text möchte anhand der materialistischen Staatstheorie einen Beitrag zur aktuellen Strategie- und Programmdebatte leisten und verdeutlichen, warum eine Regierungsbeteiligung der Partei DIE LINKE zum jetzigen Zeitpunkt, sollte sie sich als parlamentarische und gesellschaftliche Kraft verstehen, deren Ziel die Überwindung der herrschenden Verhältnisse, in denen der Mensch „ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (MEW 1, S.385), weder gut noch fortschrittlich sein kann. Gleichzeitig möchte wir einen Weg skizzieren, wie die LINKE sich, als Teil einer linken Transformationsstrategie, in den öffentlichen Diskurs einschalten sollte.

Der Glaube an den Staat und andere Irrwege
Rosa Luxemburg schrieb einmal: „Freiheit ohne Gleichheit ist Ausbeutung, Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung, Keine Demokratie ohne Sozialismus, Kein Sozialismus ohne Demokratie“! Dieser Satz drückt neben ihrem eigenen Anspruch, den Weg zum Sozialismus zu bestreiten, auch das große Dilemma der gesellschaftlichen Linken aus. Sehen wir uns auf der einen Seite die sozialdemokratische Bewegung an, wie man sie aus vielen europäischen Staaten kennt. Die Sozialdemokraten versuchten, den Staat, der für sie ein Subjekt, mit einer eigenen Logik verkörperte, zu besetzen, den Weg durch die Institutionen zu gehen, um am Ende „seine Spitzen durch aufgeklärte Eliten zu ersetzen“ (Poulantzas, 2002, S.283). Mit diesem Konzept wurde versucht, den „Massen von Oben den Sozialismus zu bringen“ (ebd.), was daran scheiterte, dass die Sozialdemokraten am Ende Politik für den Kapitalismus machten, statt gegen ihn. Die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sowie die Niederschlagung der Novemberrevolution, sind dafür nur einige Beispiele, die sich unendlich fortführen lassen. Auf der anderen Seiten steht die leninistische bzw. rätekommunistische Bewegung, die mit der Oktoberrevolution den revolutionären Bruch vollzogen hatte und weniger den Staat eroberte, als eine alternative Herrschaftsstruktur aufbaute. So kam es zu einer Doppelherrschaft, die in einer offenen Konfrontation endete und die das Rätesystem letzten Endes für sich entscheiden konnte. Das Problem an diesem Versuch war, und daran scheiterte er letztendlich, dass die Leninisten einen „Parallel-Staat [aufbauten], der dem instrumentalistischen Modell des gegenwärtigen Staates nachgebildet [war] und insofern ein proletarischer Staat sein soll[te], als er von oben durch die revolutionäre Einheitspartei kontrolliert und besetzt [wurde]“ (Poulantzas, 2002, S.282). Dies endete, wie wir wissen, im stalinistischen Despotismus (vgl. ebd. S.280).
Den Fehler, den beide Bewegungen gleich haben, sind ihr tiefes Misstrauen gegenüber der politischen Mitbestimmung der Massen und ihre gleichzeitige Staatsfixierung. Die Sozialdemokraten sahen den Staat als Subjekt, die Bolschewisten nahmen an, dass er ein Instrument der herrschenden Klasse ist. Er ist aber weder ein Instrument noch eine Festung. Er ist eine „materielle Verdichtung eines Kräfteverhältnisses zwischen Klassen und Klassenfraktionen“(ebd. S.159). Aus diesen Beispielen muss die Partei DIE LINKE lernen und Schlussfolgerungen ziehen und vor allem mit diesem Etatismus brechen.

Eine materielle Verdichtung eines Kräfteverhältnis
Die Besonderheit der kapitalistischen Gesellschaft ist ihre Trennung von Gesellschaft und Staat, von Politik und Ökonomie . Diese Trennung von Recht, Staat und Ökonomie ist ein Spezifikum des Kapitalismus. Dennoch stehen alle sozialen Formen in einem Verhältnis Trennung und Verbindung zueinander (vgl. Briken u.a., 2008). Dieses Verhältnis von Trennung/Verbindung, auch mit dem Begriff „relative Autonomie“ oder „Besonderung“ gefasst, reproduziert sich durch politische und soziale Kämpfe und ist konstitutiv für den bürgerlich-kapitalistischen Staat, so dass innerhalb einer Marktgesellschaft, die geprägt von konkurrierenden und sich bekämpfenden Klassen ist, sich so etwas wie eine Demokratie herausbilden kann. Die formelle Trennung des Staates von den sozialen Klassen führt dazu, dass sich im Staat Klassenbeziehungen institutionalisieren, was wiederum dazu führt, dass Menschen einer Klasse angehören und gleichzeitig freie und gleiche StaatsbürgerInnen sind, wodurch eine Desorganisation der beherrschten Klassen und eine Organisation der herrschenden Klasse praktiziert werden kann (vgl. Poulantzas, 2002, S.157ff). Der Staat ist also konstitutiv in den Produktionsverhältnissen existent, was wiederum bedeutet, dass er eine materielle Verdichtung eines Kräfteverhältnisses ist. Materielle deshalb, da er eine eigene Dichte und Widerstandskraft hat, so dass sich Veränderungen des Kräfteverhältnisses nicht direkt und unmittelbar auf den Staat übertragen (vgl. Poulantzas, 2002, S.162). Der Staat ist also kein monolithischer Block oder ein Instrument der herrschenden Klasse, sondern ein Geflecht aus verschiedenen, gegensätzlichen und teilweise sich bekämpfenden Klassen und Instanzen, was dazu führt, dass der Staat in sich gespalten ist (vgl. ebd. S.164). Die verschiedenen Apparate sind daher Ausdruck verschiedener Felder des Klassenkampfes, was bedeutet, dass die gegenwärtige Politik als Ergebnis der widersprüchlichen Interessen der staatlichen Zweige und Apparate gesehen werden kann. Gleichzeitig bedeutet dies, dass eine grundlegende Veränderung der herrschenden Verhältnisse sich nicht in der Übernahme der Staatsmacht erschöpft, sondern ihr hauptsächliches Ziel in der Übernahme der einzelnen Staatsapparate finden muss. Dennoch reicht es nicht aus, die Menge der besetzten Staatsapparate sukzessiv auszubauen, um somit den Staat zu erobert. Dies ist nicht nur aus dem institutionellen Aufbau des Staates, der aus „Reproduktionsmechanismen des Verhältnisses von Herrschaft und Unterordnung“ (vgl. ebd. S.174) besteht, sondern auch durch die Möglichkeiten der Bourgeoisie, die realen Machtzentren von einem Apparat auf den anderen zu verlagern, unmöglich. Dadurch tendiert der Staat langfristig dazu, das Kräfteverhältnis zugunsten der Bourgeoisie wiederherzustellen (vgl. ebd.).

Socialism! Make it real!
Den Staat als eine materielle Verdichtung eines Kräfteverhältnisses zu verstehen, heißt ihn nicht als Ursprung der Macht, sondern als Ausdruck eines Machtverhältnisses zu sehen (vgl. Hirsch, 2005, S.232). Dies bedeutet, dass es unmöglich ist, mit einem Herrschafts- und Unterdrückungsapparat, so wie sich der Staat in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft ausdrückt, grundlegend die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern. Es gibt kein Zentrum, von dem aus die Gesellschaft „kontrolliert und gesteuert wird“ (ebd., S.229). So war es auch keine Regierung, die nach der bürgerlichen Revolution, den Kapitalismus durchsetzte, sondern die kapitalistische Produktions- und Vergesellschaftungsweise war in der Gesellschaft schon viel früher durchgesetzt und wurde von der bürgerlichen Revolution erst bestätigt (vgl. ebd. S.230). Veränderungen werden also nicht in der Sphäre der Parlamente oder der Staatsmacht vorangetrieben, sondern in der Zivilgesellschaft. Hegemonie lässt sich nicht verordnen oder in einem Gesetzt festschreiben, sondern nur in einem langen und schwierigen Prozess erringen. Grundlegende Veränderungen in der Gesellschaft bedürfen einem bewusstes Handel, ein bewusstes Ringen um Hegemonie, die sich gegen die „herrschenden sozialen Strukturen, politischen Institutionalisierungsformen und Subjektprägungen richtet“ (ebd.). Dieses Ringen um eine alternative Hegemonie muss in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens stattfinden und setzt damit an einer Veränderung der politischen und alltagspraktischen Verhaltensformen an. Statt sich allein auf die Erringung der Staatsmacht zu konzentrieren, kommt es also hauptsächlich darauf an, für eine alternative, dem Staat entgegengesetzte Hegemonie zu ringen. Dieser demokratische Weg zum Sozialismus ist ein „langwieriger und schrittweiser Prozess der Bewusstseins- und Verhaltensänderung“. Dieser Weg wird letztendlich nicht mit der Übernahme der Staatsmacht und schon gar nicht als Juniorpartner einer Rot-Rot-Grünen bzw. Rot-Roten-Koalition beschritten, sondern muss innerhalb der Zivilgesellschaft ansetzen. Dies wurde in Ansätzen auch in der Partei DIE LINKE probiert, indem sie zusammen mit den Akteuren der außerparlamentarischen Linken den G8-Gipfel in Heiligendamm oder den Neonaziaufmarsch in Dresden blockierten. Diese Zusammenarbeit mit den außerparlamentarischen Kräften muss weiter ausgebaut und deren Handeln in jeglicher Hinsicht solidarisch unterstützt werden.
Dennoch sollte auch die Politik in den Parlamenten, also die auf den Staat und seine Apparate bezogene Politik nicht vernachlässigt werden. Der Staat ist nicht nur ein Herrschaftsapparat, der politische und soziale Bedingungen für den Kampf um Hegemonie setzt, sondern er ist auch die Instanz, die „soziale Kompromisse und Rechte kodifiziert und garantiert“ (Hirsch, 2005, S.232), wodurch eine Einmischung auf der Ebene des bestehenden politischen Systems daher unumgänglich ist. Dabei muss DIE LINKE jedoch aufpassen, und diese Gefahr sehen wir derzeit gegeben, dass sie in ihrer Politik nicht selbst etatistische Politik- und Verhaltensformen übernimmt. Sie muss eine Politik „in und gegen“(Holloway zit. n. Hirsch, 2005, S.232) den Staat machen, anstatt in und für den Staat. Dabei die „Mehrheit der Wählerstimmen zu gewinn[en] […] kann nur ein, wenn auch wichtiger Moment sein“ (Poulantzas, 2002, S.287). Der Weg zum Sozialismus kann nicht mit einer Regierungsübernahme oder einem revolutionären Bruch beginnen, sondern es muss ihr Endpunkt sein!

Literatur:

Briken, Kendra / Buckel, Sonja / Flucke, Dietmar / Kannankulam, John / Wissel, Jens, Kapitalismus ist nicht Kapitalismus – ist nicht Kapitalismus – ist nicht Kapitalismus, 2008, http://www.links-netz.de/K_texte/K_briken_ugkongress.html [Zugriff: 02.07.2010; 20:19]

Hirsch, Joachim, Materialistische Staatstheorie – Transformationsprozesse des kapitalistischen Staatensystems, Hamburg, 2005.

Hirsch, Joachim, Über Reform und Revolution, 2008, http://www.links-netz.de/K_texte/K_hirsch_reformismus.html [Zugriff: 21.07.2010 20:27]

Karl Marx/ Friedrich Engels – Werke. (Karl) Dietz Verlag, Berlin. Band 1. Berlin/DDR. 1976.

Poulantzas, Nicos, Staatstheorie – Politischer Überbau, Ideologie, Autoritärer Etatismus, Hamburg, 2002

Am Sonnabend, den 12.Juni 2010 beteiligten sich rund 250 Menschen an der Demonstration, zu der neben der Autonomen Antifa Teltow-Fläming und den Falken Brandenburg auch wir aufgerufen hatten. Die Demonstration verlief friedlich und setzte ein klares Zeichen, dass alte wie neue Faschisten in Zossen nicht erwünscht sind.

Unser Redebeitrag:

Liebe BürgerInnen und Bürger, liebe Demonstrantinnen und Demonstranten, liebe Genossinnen und Genossen,

Wir von der Linksjugend ´solid Teltow-Fläming grüßen alle Demoteilnehmerinnen und Demoteilnehmer, die heute mit uns hier in Zossen gegen die neuen und alten Faschisten auf die Straße gehen. Der Brand des Hauses der Demokratie hat bestätigt, dass die Neonazis vor keinem Mittel zurück schrecken und auch den Tod von Menschen in Kauf nehmen. Gleichzeitig war der Brandanschlag ein Angriff auf alle engagierte Antifaschistinnen und Antifaschisten und allen Demokratinnen und Demokraten.

Und dennoch können die Neofaschisten in Zossen so weitermachen wie zuvor. So verteilten sie eine  „Schulhof CD“ vor der Geschwister-Scholl Schule in Dabendorf, schüchtern weiterhin Menschen in Zossen und Umgebung ein, treten agressiv auf Dorffesten auf und verbreiten weiter Terror und Angst.

Deshalb ist es wichtig, dass wir heute hier sind und ein deutliches Zeichen gegen die Neofaschisten setzen und laut zum Ausdruck bringen: IN ZOSSEN GIBT ES KEINEN PLATZ FÜR NAZIS!

Die Tatsache, dass die Neonazis hier in Zossen so offen auftreten zeigt, dass sie meinen in der Mitte der Gesellschaft angekommen zu sein. Durch ihre Aktionen in Zossen beim Shoa-Gedenken und die darauffolgende Erklärungen der Parteien Plan B und CDU keine sogenannten Linksextremisten zu dulden hat die Neonazis zu der Überzeugung gebracht hier in Teltow-Fläming ein ruhiges Hinterland gefunden zu haben, wo sie ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten können.

Für Faschisten gibt es kein ruhiges Hinterland! Weder hier in Zossen noch irgendwo!

In diesem Zusammenhang bezeichnend für die politische Lage in Zossen ist auch ein Kommentar der Zossener Bürgermeisterin, Michaela Schreiber. Diese verharmloste die Gefahr durch Nazis in ihrer Stadt und verwies auf eine Mitschuld der Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“, welche „zu links“ bzw. kritisch wäre und dadurch den Zorn der Nazis anziehen würde. Das die Bürgermeisterin mit solchen Aussagen politische Anknüpfungspunkte für Nazis herstellt, nimmt diese unkritisch in Kauf. Das faschistische Problem in Zossen wird somit von ihr verneint und auf einen Zustand reduziert, welcher nur hervortritt, wenn Nazis provoziert werden würden. Das dieser Ansatz nicht nur falsch ist, sondern die schlechten „Zossener Zustände“ noch verhärtet, anstatt diese progressiv zu lösen, stellt ein großes Problem für weiteres antifaschistisches Vorgehen dar. Anstatt das gesellschaftliches Engagement der Bürgerinitiative zu würdigen, greift die Bürgermeisterin diese offen an! Die Bürgermeisterin hatte immer wieder versucht, die menschenverachtende Politik der NeofaschistInnen zu verharmlosen und antifaschistisches Engagement zu behindern.

Gerade Zossen zeigt, dass wir den Antifaschismus nicht dem Staat überlassen dürfen!

Die aktuellen rechtsextremen Anschläge und Störungen in Zossen zeigen auch, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus forciert und alle Kräfte gebündelt werden müssen. Doch auch auf der Bundeseebene wird versucht antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren.

Anstatt die staatliche Förderung für antifaschistische und antirassistische Projekte aufzustocken und ihnen Unterstützung zuzusichern, verfolgt die neue Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, eine komplett gegensätzliche Strategie. Sie stellte erst kürzlich 2 Millionen Euro für Projekte gegen den sogenannten „Linksextremismus“ bereit und kündigte an, Projekte gegen Rechtsextremismus vermehrt überprüfen zu lassen. Diese Politik ist gefährlich und schwächt das gesellschaftliche Engagement. Über 140 Tote seit 1990 gehen auf das Konto von Neonazis und auch die aktuellen Anschläge in Zossen sind das Werk von Neofaschisten. Dies zeigt deutlich, dass die 2 Millionen Euro, die die Familienministerin für den Kampf gegen die angeblich wachsende linke Gewalt verwenden möchte, für Programme gegen Rechtsextremismus dringend gebraucht würden.“

Die Linksjugend['solid] Teltow-Fläming fordert deshalb:

• einen konsequenten Ausbau von Programmen gegen Rechtsextremismus und
• ein Ende der Überwachung und Kriminalisierung von antifaschistischen und antirassistischen Projekten durch staatliche Institutionen

Darum: Kein ruhiges Hinterland für Faschisten und Neonazis!

Zeigen wir den alten und neuen Nazis unmissverständlich, dass sie weder in Zossen noch sonst wo erwünscht sind!

Für die Freiheit, für das Leben, Nazis von der Straße fegen!!!

“wenn die Demokraten die Regulierung der Staatsschulden verlangen, verlangen die Arbeiter den Staatsbankrott”
(Marx, Karl, MEW 7, Ansprache der Zentralbehörde an den Bund vom März, S.253, Berlin, 1960)

750 Milliarden Euro an Rettungspaketen stellen die europäischen Regierungen den strauchelnden Euroländern, insbesondere Griechenland für die Refinanzierung ihrer Schulden zu Verfügung. „Die Märkte applaudieren“ schrieb die FTD am nächsten Tag und lobte die Rettungspakete, wie das Umschwenken der Finanzpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die ab sofort Staatsanleihen aller europäischen Länder aufkauft, um deren Preis (d.h. Zins) niedrig zu halten.

Gekoppelt an die Kredite, verlangen die europäischen Länder in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfond (IMF) massive Einsparungen. Die sozialdemokratische Regierung unter Giorgos Papandreou hat jetzt schon ein massives Kürzungsprogramm bei den öffentlichen Ausgaben durchgesetzt und stimmte auch weiteren Strukturanpassungsprogrammen zu. Diese Programme sehen jedoch keine Besteuerung der Vermögen und hoher Einkommen oder eine radikale Reduzierung der Rüstungsausgaben vor, sondern eine Erhöhung des Renteneintrittsalter von 53 Jahren auf 67 Jahren, eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer in diesem Jahr (von 21% auf 23%) sowie massive Einsparungen im öffentlichen Dienst (Kürzung des 14. Monatsgehalt, Streichung des Weihnachtsgeld sowie Lohnkürzungen um 8%).

Schaut man sich diese Sparmaßnahmen an, so erkennt man, dass vor allem kleine und mittlere Einkommen belastet werden, große Einkommen unangetastet bleiben. Diese Kürzungen während einer Weltwirtschaftskrise werden zu einer noch größeren Rezession führen und können am Ende zu einer Depression anwachsen. Schon jetzt, mit Beginn des ersten Sparkurses sind die Aussichten düster. Ökonomen gehen von einer Schrumpfung der griechischen Wirtschaft von 0,5% bis 1% aus. Gleichzeitig verlangen die Kreditgeber das Staatsdefizit von derzeit 13% auf 3% zu senken und ein deutliches Wachstum von 3% aufzubauen. Man erkennt, wie damals auch in Mexico und Argentinien, dass Hellas in einer doppelten Falle steckt. Einerseits ist das Land überschuldet und gleichzeitig wird das Wirtschaftspotenzial durch das „Zwangssparen“ deutlich geschwächt. Bis 2015 braucht das Griechenland mehr als 140 Milliarden Euro für 33 fällige Staatsanleihen mit insgesamt rund 92 Milliarden Euro Zinsen, was rund 232 Milliarden Euro Refinanzierungsbedarf ausmacht. Die Kredite wird Griechenland nicht zurückzahlen können und das Rettungspaket ist mehr eine Vertagung des Problems als eine Lösung.

Die Frage, die sich nun stellt ist, warum die EU zu Hilfe springt? Welches Interesse gibt es für die deutsche Regierung dem Rettungspaket zuzustimmen, wenn die Rückzahlungen der Kredite mehr als unwahrscheinlich sind? Natürlich liegt die Stabilisierung des europäischen Binnenraums auch in deutschem Interesse, wobei es wohl eher handfeste ökonomische Interessen der hegemonialen Kapitalfraktionen waren, die die Schwarz-Gelbe Bundesregierung zu diesem Schritt getrieben haben.  Denn was wäre gewesen, wenn Griechenland zahlungsunfähig geworden wäre?

Es sind nämlich gerade deutsche Bankinstitute, die durch eine Griechenlandpleite in die Bredouille gekommen wären, noch dazu gerade diejenigen, die schon vor rund einem Jahr mit massivem Kapitaleinsatz gerettet werden mussten. So hält etwa die Hypo Real Estate nach Angaben der FTD griechische Staatsanleihen von rund 7,9 Milliarden Euro, die WestLB im Wert von rund 1 Milliarde und die Commerzbank rund 3,1 Milliarden. Insgesamt sind deutsche Banken mit rund 31 Milliarden Euro, als zweitgrößter Investor in Griechenland aktiv.

Die Abschreibung dieser Werte hätte ein weiteres Beben im Bankensektor ausgelöst, was das Risiko eines Exodus des Finanzmarktes und damit auch der Weltwirtschaft bedeutet hätte. Die Bundesregierung und auch die anderen europäischen Regierungen hatten gar keine andere Wahl als die immer noch sehr instabilen Banken vor dem Zusammenbruch zu retten. Die Intention der Regierungen war also weniger die Rettung Griechenlands als die Rettung ihrer eigenen Banken. Das Rettungspaket war somit ein zweites Bankenrettungspaket. Die Idee dahinter ist also, mit der geordneten Staatspleite Griechenlands zu warten, um dadurch Zeit für die Stabilisierung des Bankensystems zu gewinnen.

Das Sparprogramm für Griechenland, sowie die monetaristische Ausweitung des Kredits bringen ohne eine wirkliche Umstrukturierung der Wirtschaft und eine deutliche Regulierung des Finanzmarktes wenig, sondern würgen den Konjunkturmotor gleichzeitig ab. Griechenland wird totgespart.  Eine Alternative zu diesem Schrumpfen ganzer Volkswirtschaften wäre die Ausrichtung der griechischen Wirtschaft auf eine moderne Dienstleistungsökonomie, bei gleichzeitiger Anhebung der Steuern auf Vermögen und höhere Einkommen sowie einer internationalen Finanztransaktionsteuer, des Verbotes von Swaps und letztendlich einer Vergesellschaftung des Finanzkapitals. Außerdem wäre ein europäischer Ebene koordiniertes Investitionsprogramm von Nöten, denn aus einer Krise, so muss die Erfahrung aus den 30er Jahren und der japanischen Bankenkrise sein, kann man sich nicht heraus sparen sondern nur herauswachsen.

Informationsveranstaltungen

Samstag, 29. Mai, 18 Uhr Jugendfreizeitheim, Erich-Weinert-Strasse 9, Königs-Wusterhausen

Dienstag, 1. Juni, 21 Uhr: F 54, Friedelstrasse 54, Berlin-Neukölln

Mittwoch, 2. Juni, 18 Uhr: KLAB, Beelitzer Tor 10, Luckenwalde

Dienstag, 8. Juni, 18 Uhr: Black Fleck, Zeppelinstrasse 26, Potsdam

NS-Verherrlichung und Verharmlosung den Boden entziehen

Zossen, eine kleine Stadt bei Berlin, ist zu einem Tummelplatz von Nazis geworden. Diese treten aggressiv auf und sind überregional gut vernetzt. In den vergangenen anderthalb Jahren drohten sie lokalen Antifaschistinnen mit Mord, beschädigten deren Häuser, schmierten Naziparolen und störten wiederholt antifaschistische Gedenkkundgebungen mit antisemitischen und nationalsozialistischen Parolen. Selbst vor Brandanschlägen schrecken sie nicht zurück – in der Nacht vom 22. auf den 23. Januar 2010 brannten sie das Zossener Haus der Demokratie nieder. Als wäre all das nicht schon übel genug, geht nun auch noch die NPD in Zossen und Umgebung verstärkt auf Mitgliederfang.

Wir sind es leid, den nazistischen Aktivitäten tatenlos zuzusehen und organisieren deshalb am 12. und 13. Juni ein antifaschistisches Aktionswochenende mit Demo, Camp, Infoveranstaltungen und Konzert in Zossen, um ein deutliches Zeichen gegen Nazis zu setzen. Kommt zahlreich! Das Wochenende soll zudem die Vernetzung von engagierten Leuten verbessern. Für eine Gesellschaft ohne Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und
kapitalistischem Verwertungszwang!

Antifaschist_innen, organisiert Euch!

veröffentlicht in der Linksblick Ausgabe Mai 2010

Die Financial Times Deutschland titelte in ihrer Mittwochausgabe vom 20.März “Fehlalarm in Fernost”. Gemeint waren damit die unglaublichen Steigerungsraten der Immobilienpreise in China und den sogenannten Tigerstaaten, die mit einer einhergehenden Inflation gekoppelt sind. In Chinas Großstätten sind die Preise für Immobilien zum Vorjahr 2008 um 20% gestiegen, seit der Krise und dem Zusammenbruch von Lehmann Brothers um ganze 12% und hatte damit als einziger Immobilienmarkt der Welt zweistellige Wachstumsraten. Gleichzeitig gibt es einen grandiosen Boom auf den Aktienmärkten in Asien. Der Aktienindex MSCI Asia hat nach dem Zusammenbruch Ende 2008 fast seinen Höchststand vom 08.03.2007 erreicht. Das alles geht einher mit einer hohen Inflationsrate um rund 12%, in Indien sogar 17%. Vor allem Lebensmittel wie Kartoffeln (+53%) und Zucker (+59%) steigen rapide und lassen die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter wachsen. Die Financial Times meint, dass dies alles normale Ursachen hat und vor allem in dem vermehrten Reichtum der asiatischen Staaten liegt.

Unserer Meinung nach liegt die Ursache in dem höchsten Konjunkturprogram der Weltgeschichte, das China nach der Lehmannpleite geschnürrt hat um seine Binnenkonjunktur anzukurbeln und die Produktion zu erneuern. Durch den gleichzeitigen Tiefstand des Yuang, mit dem sie zum „producer of last ressort“ wurden, wurde massiv viel Geld in den chinesischen Geldkreislauf geworfen, der es ermöglichte, auch für normale Menschen, sich per Kredit eine Wohnung zu kaufen. Wenn man sich Kreditvergabe in Asien anschaut, erkennt man, das viele Menschen schon ihren Zweit- und Drittkredit aufgenommen haben um Häuser zu refinanzieren. Zwar steuern die meisten Länder schon dagegen und veranlassen die Banken dazu, ihre Eigenkapitalrendite zu erhöhen, jedoch wissen wir seit der Krise, dass das Basel I-Abkommen, durch CDS und CDOs relativ leicht umgangen werden kann. Da es bisher auch keine neuen Vereinbarungen zu dem Thema gibt, ist dies auch weiterhin möglich!

Allem in Allem scheint die derzeitige Blase in Asien, ganz im Gegenteil zu Urteil der “Experten” wirklich eine Blase zu sein. Sie erinnert in ihrem derzeitigen Verlauf an die japanische Bankenkrise oder an die Subprime-Krise. Nun kommt es drauf an, wie die Zentralbanken, vor allem die chinesische Zentralbank darauf reagiert. Die japanische Bankenkrise sowie Subprime-Crises wurden am Ende durch die Erhöhung des Leitzinses und der dadurch eingeleiteten Aufwertung der Währung ausgelöst. Gerade China steht kurz bevor, aufgrund des massiven Drucks von Seiten der USA, den Yuang aufzuwerten und die Leitzinsen zu erhöhen. Sollte das geschehen, muss die Kreditvergabe zurückgehen und dann wird es spannend, ob die sogenannten “Experten” der Financial Times Deutschland Recht haben oder wie auch bei der  Subprime-Crises  falsch liegen. Sollte die Explosion weniger auf Spekulationen beruhen, wird nix passieren, ansonsten gibt es den zweiten großen Crash!