Am Sonnabend, den 12.Juni 2010 beteiligten sich rund 250 Menschen an der Demonstration, zu der neben der Autonomen Antifa Teltow-Fläming und den Falken Brandenburg auch wir aufgerufen hatten. Die Demonstration verlief friedlich und setzte ein klares Zeichen, dass alte wie neue Faschisten in Zossen nicht erwünscht sind.

Unser Redebeitrag:

Liebe BürgerInnen und Bürger, liebe Demonstrantinnen und Demonstranten, liebe Genossinnen und Genossen,

Wir von der Linksjugend ´solid Teltow-Fläming grüßen alle Demoteilnehmerinnen und Demoteilnehmer, die heute mit uns hier in Zossen gegen die neuen und alten Faschisten auf die Straße gehen. Der Brand des Hauses der Demokratie hat bestätigt, dass die Neonazis vor keinem Mittel zurück schrecken und auch den Tod von Menschen in Kauf nehmen. Gleichzeitig war der Brandanschlag ein Angriff auf alle engagierte Antifaschistinnen und Antifaschisten und allen Demokratinnen und Demokraten.

Und dennoch können die Neofaschisten in Zossen so weitermachen wie zuvor. So verteilten sie eine  „Schulhof CD“ vor der Geschwister-Scholl Schule in Dabendorf, schüchtern weiterhin Menschen in Zossen und Umgebung ein, treten agressiv auf Dorffesten auf und verbreiten weiter Terror und Angst.

Deshalb ist es wichtig, dass wir heute hier sind und ein deutliches Zeichen gegen die Neofaschisten setzen und laut zum Ausdruck bringen: IN ZOSSEN GIBT ES KEINEN PLATZ FÜR NAZIS!

Die Tatsache, dass die Neonazis hier in Zossen so offen auftreten zeigt, dass sie meinen in der Mitte der Gesellschaft angekommen zu sein. Durch ihre Aktionen in Zossen beim Shoa-Gedenken und die darauffolgende Erklärungen der Parteien Plan B und CDU keine sogenannten Linksextremisten zu dulden hat die Neonazis zu der Überzeugung gebracht hier in Teltow-Fläming ein ruhiges Hinterland gefunden zu haben, wo sie ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten können.

Für Faschisten gibt es kein ruhiges Hinterland! Weder hier in Zossen noch irgendwo!

In diesem Zusammenhang bezeichnend für die politische Lage in Zossen ist auch ein Kommentar der Zossener Bürgermeisterin, Michaela Schreiber. Diese verharmloste die Gefahr durch Nazis in ihrer Stadt und verwies auf eine Mitschuld der Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“, welche „zu links“ bzw. kritisch wäre und dadurch den Zorn der Nazis anziehen würde. Das die Bürgermeisterin mit solchen Aussagen politische Anknüpfungspunkte für Nazis herstellt, nimmt diese unkritisch in Kauf. Das faschistische Problem in Zossen wird somit von ihr verneint und auf einen Zustand reduziert, welcher nur hervortritt, wenn Nazis provoziert werden würden. Das dieser Ansatz nicht nur falsch ist, sondern die schlechten „Zossener Zustände“ noch verhärtet, anstatt diese progressiv zu lösen, stellt ein großes Problem für weiteres antifaschistisches Vorgehen dar. Anstatt das gesellschaftliches Engagement der Bürgerinitiative zu würdigen, greift die Bürgermeisterin diese offen an! Die Bürgermeisterin hatte immer wieder versucht, die menschenverachtende Politik der NeofaschistInnen zu verharmlosen und antifaschistisches Engagement zu behindern.

Gerade Zossen zeigt, dass wir den Antifaschismus nicht dem Staat überlassen dürfen!

Die aktuellen rechtsextremen Anschläge und Störungen in Zossen zeigen auch, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus forciert und alle Kräfte gebündelt werden müssen. Doch auch auf der Bundeseebene wird versucht antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren.

Anstatt die staatliche Förderung für antifaschistische und antirassistische Projekte aufzustocken und ihnen Unterstützung zuzusichern, verfolgt die neue Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, eine komplett gegensätzliche Strategie. Sie stellte erst kürzlich 2 Millionen Euro für Projekte gegen den sogenannten „Linksextremismus“ bereit und kündigte an, Projekte gegen Rechtsextremismus vermehrt überprüfen zu lassen. Diese Politik ist gefährlich und schwächt das gesellschaftliche Engagement. Über 140 Tote seit 1990 gehen auf das Konto von Neonazis und auch die aktuellen Anschläge in Zossen sind das Werk von Neofaschisten. Dies zeigt deutlich, dass die 2 Millionen Euro, die die Familienministerin für den Kampf gegen die angeblich wachsende linke Gewalt verwenden möchte, für Programme gegen Rechtsextremismus dringend gebraucht würden.“

Die Linksjugend['solid] Teltow-Fläming fordert deshalb:

• einen konsequenten Ausbau von Programmen gegen Rechtsextremismus und
• ein Ende der Überwachung und Kriminalisierung von antifaschistischen und antirassistischen Projekten durch staatliche Institutionen

Darum: Kein ruhiges Hinterland für Faschisten und Neonazis!

Zeigen wir den alten und neuen Nazis unmissverständlich, dass sie weder in Zossen noch sonst wo erwünscht sind!

Für die Freiheit, für das Leben, Nazis von der Straße fegen!!!