In folgendem wollen wir uns als Linksjugend[‘solid] TF in die aktuelle Debatte um die Zukunft der Partei DIE LINKE einmischen. Dazu haben wir folgenden Text verfasst. Über Nachfragen und Kritik freuen wir uns.
Obrigkeitsdenken, Personalquerelen, Regierungs- und Wahlenfixiertheit und vor allem eine fehlende strategische Ausrichtung sind Gründe für dieses selbstgemachte Debakels.

Wahlen stellen in gewisser Weise auch immer eine Manifestierung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse dar und sind somit auch aussagekräftig über die gesellschaftliche Hegemonie (vgl. Poulanzas, 2002). Die Partei DIE LINKE hat nach den letzten Wahlen in Schleßwig-Holstein und Nordrhein-Westfalen deutlich an Stimmen verloren und ihren Platz im Landtag eingebüßt. Dagegen haben die Piraten deutlich gewonnen und sind mit mehr als 8% in die Landesparlamente eingezogen
Die Zugewinne der Piraten können dadurch begründet werden, dass diese es schaffen ein gegenhegmoniales Projekt (eine neue, partizipative Art der Demokratie) zu artikulieren und damit Menschen begeistern können. Anders als DIE LINKE sind die Piraten in der Lage sich als Anders und als “Anti-Parteien-Partei” darzustellen und somit nicht nur enttäuschte “Nichtwähler_Innen” an sich zu binden (das sind nämlich meistens die, die von der parlamentarischen Demokratie enttäuscht sind und sich nicht vertreten fühlen), sondern auch Protestwähler_Innen, die in der neuen Art der demokratischen Partizipation einen Protest gegen den eingestaubten Parlamentarismus und “Die da oben” sehen.

DIE LINKE dagegen hat das Spiel seit nun 1 1/2 Jahren so mitgespielt, sodass nicht nur der Eindruck gewonnen wurde, dass die LINKE, aufgrund ihrer Personaldebatten, keine Antworten auf die dringenden Fragen der Menschen hat, sondern auch, dass sie Teil dieses System geworden ist.

Eine andere Schwäche der Partei in der letzten Zeit war und ist, dass sie es nicht geschafft hat (wie noch bei ihrer Gründung angekündigt) eine Heimat für alle Linken oder wenigstens die führende Kraft innerhalb des linken gesellschaftlichen Spektrums zu werden. Anstatt zu agieren und neue emanzipatorische Projekte zu artikulieren ist die LINKE oftmals in ihren alten Parolen hängen geblieben (Hartz IV, Mindestlohn etc). Dies soll nicht heißen, diese wichtigen Forderungen aufzugeben, sondern vielmehr diese immer wieder neu zu verknüpfen. DIE LINKE reagiert hauptsächlich, trägt Aktionen mit, initiert sie aber nicht. Die Partei ist bei den Sozialen Bewegungen aber nicht in ihnen. Sie beteiligt sich an Aktionen der linken Bewegungen mit ihrem Namen aber kaum und selten mit ihrer eigenen Basis.

Was die LINKE braucht ist eine einheitliche strategische Ausrichtung, die nicht hauptsächlich an Wahlergebnissen und Regierungsbeteiligungen interessiert ist, sondern an “kultureller Hegemonie” (vgl. Gramsci, 1996ff). Dabei gilt es Forderungen zu verknüpfen und durch eine engere Verzahnung mit der außerparlamentarischen Opposition in Diskurse zu intervenieren. Dabei muss sich von dem unsäglichen Personalstreitereien und Flügeldebatten verabschiedet und stattdessen ein gemeinsames hegemoniales Projekt artikuliert werden. Das Schlimme an diesen Streitereien ist nicht nur ihre Außenwirkung, sondern viel mehr der Fakt, dass es innerhalb der Partei keine einheitliche Zielsetzung hin, zu einer gesellschaftlichen Transformation gibt. Weder der linke noch der rechte Parteiflügel schafft es, mit ihrer Zielsetzung hegemonial zu werden. Also führend zu sein und nicht bloß dominierend. Ein Oskar Lafontaine kann nur eine Figur sein, der beide Flügel zwingt zusammenzuarbeiten aber wir denke nicht, dass er es schafft diesen Streitereien ein Ende zu setzten oder gar die Partei zu erneuern.

Ein gemeinsames hegemoniales Projekt für die Partei muss ein klar antikapitalistisches und radikal demokratisches Projekt sein. Dabei muss die Partei sich von ihrem Obrigkeitsdenken, dass oftmals noch Erbe der SED ist, verabschieden und den Dialog mit der Basis und noch viel mehr, mit den Wähler_Innen suchen. Dieser ist unserer Meinung nach nur möglich, wenn man sie vertritt und nicht, wenn man sie beherrscht.

Ein gemeinsames hegemoniales Projekt muss gleichzeitig einen Klassenstandpunkt artikulieren und diesen mit ökologischen wie demokratischen Fragen verknüpfen. Diese dürfen nicht mehr nur “Felder” sein, die bearbeitet werden, sondern vielmehr Teile eines großen Ganzen (das hegemoniale Projekt), die sich berühren und ineinander verschnürt sind. Es muss klar werden, dass es der Partei ums Ganze geht und nicht nur darum, morgen die Regierungsverantwortung um jeden Preis zu übernehmen.

Literatur:
Gramsci, Antonio, 1991, Gefängnishefte, Kritische Gesamtausgabe, Hamburg,
1991ff.

Mouffe, Chantal, 2007, Über das Politische. Wider die kosmopolitische Illusion,
Frankfurt am Main, 2007.

Poulantzas, Nicos, (2002), Staatstheorie Politischer Überbau, Ideologie, Autoritärer Etatismus, Neuauflage mit einer Einleitung von Alex Demirovic, Joachim Hirsch und Bob Jessop, Hamburg, 2002.

„Marseille ist die französischste Stadt unserer Republik“! Mit diesem Satz begann der französische Präsidentschaftskandidat der Front de gauche, Jean-Luc Mélenchon, seine Rede vor mehr als 120 000 AnhängernInnen am Strand von Marseille. Marseille, das ist in der öffentlichen Diskussion in Frankreich eher die Stadt, die mit einer hohen MigrantInnenanteil, Kriminalität und Armut in Verbindung gebracht wird und für die politische Rechte das Musterbeispiel einer „verfehlte Integrationspolitik“ ist. Dem Selbstbild Frankreichs entspricht Marseille nicht und dennoch sagt dieser Satz sehr viel über Frankreich und den Präsidentschaftskandidaten des linken Wählerbündnises Front de gauche aus. Denn während die französische Öffentlichkeit über die französische Identität sowie über Halalfleisch debattiert und der französische Präsident Nicolas Sarkozy erklärt, dass es „zu viele Ausländer in unserem Land“ gibt, nimmt Jean-Luc Mélenchon, der selbst in Marokko geboren ist, seinen Auftritt in Marseilles zum Anlass, um daran zu erinnern, das Einwanderung eine Chance und keine Bedrohung für Frankreich darstellt. Frankreich gehöre allen, die in diesem Land leben und dies schon seit 2600 Jahren betonte der Kandidat der Front de gauche, mit Blick auf den Gründungsmythos der Stadt Marseille.

Der Auftritt Mélenchons in Marseille war der zweite dieser Art. Schon am 18. März 2012, dem Tag der Pariser Kommune, sprach er auf dem Place de la Bastille, wo ihm mehr als 100.000 Menschen zuhörten. Dieser Tag markierte für ihn in den Umfragen den Durchbruch und katapultierte ihn mit 15% auf den dritten Platz in den Wahlumfragen. In aktuellen Umfragen meinen mehr als 33% der Befragten, dass er den besten Wahlkampf führe, womit Mélenchon weit vor seinen Konkurrenten Sarkozy, Le Pen, Hollande und Bayrou liegt.

Nach dem Vorbild der deutschen LINKEN

Die Wurzeln der Front de gauche liegen in der Bewegung gegen den europäischen Verfassungsvertrag im Jahr 2005.  Damals hatte es eine gemeinsame linke Mobilisierung gegeben, an der sich neben linksradikalen Parteien und Gruppen, auch der linke Flügel der sozialistischen Partei (PS) sowie Gewerkschaften, Mitglieder sozialer Bewegungen (ATTAC etc.) und BürgerInnen, die bisher nicht politisch aktiv waren, beteiligten. Dieses heterogene Bündnis hatte es geschafft, in die öffentliche Debatte hineinzuwirken und eine Dynamik gegen den Verfassungsvertrag auszulösen, die letztendlich zu einem NEIN im Referendum führte. Nach der katastrophalen Wahlniederlage in der Präsidentschaftswahl 2007, in der die französische Linke als gespaltene Formation mit drei verschiedenen Kandidaten antrat und gleichzeitig die PS dem Lissaboner Vertrag zustimmte sowie durch die Wahl Ségolène Royal zur Präsidentschaftskandidatin weiter nach rechts rutschte, spaltete sich der linke Flügel von der PS ab und gründete, nach dem Vorbild der deutschen LINKEN, die Parti de Gauche (PG). Diese sollte nach den Vorstellungen der Parteigründer, Jean-Luc Mélenchon und Marc Dolez, als linke Bewegungspartei dienen und die zersplitterte französische Linke nach dem Vorbild der Kampagne gegen den europäischen Verfassungsvertrag zusammenführen. Diese gramscianische Strategie, die nach der Wahlniederlage von 2007 auch von der PCF verfolgt wurde, führte zur Gründung des Wählerbündnisses Front de gauche, das sich nicht als Koalition von Parteien, sondern vielmehr als eine Partnerschaft zwischen linken Parteien und gesellschaftlichen Bewegungen versteht.[1] Somit wurde ein gemeinsamer politischer Raum geschaffen, indem neben den „millitants“ (Mitgliedern) der Parteien und Bewegungen auch unorganisierte BürgerInnen in unterschiedlichen politischen Ebenen mitarbeiten und sich einbringen können, ohne zwingend Mitglied einer der drei Parteien zu sein[2]. So unterscheiden sich die Mitglieder des Bündnisses in ihrer politischen Herkunft und ihrer politischen Kultur sehr stark. Es reicht von der Sozialdemokratie bis hin in linksradikale Bewegungen und stellt in seiner Gesamtheit ein heterogenes Bild dar. Dennoch schaffte die Front de gauche es, in den ersten drei Wahlen (Europa-. Regional-, und Kantonwahlen) ermutigende Ergebnisse[3] einzufahren, auch wenn diese nicht den hochgesteckten Erwartungen entsprachen. ,

Mit Jean-Luc Mélenchon wurde nun ein Kandidat aufgestellt, der die Front de gauche ganz bedeutend mitgeprägt hat. Er begann seine politische Laufbahn nach dem Generalstreik 1968 in der trotzkistischen „Organisation Communist International“ (OCI), die er auch von 1972 bis 1975 leitete. 1976 trat er der PS unter Francais Mitterand bei, gründete dort den linken Parteiflügel mit und war von 2000 bis 2002, Bildungsminister unter Lionel Jospin. Insgesamt war er, bis zur Abspaltung des linken Parteiflügels im Jahr 2008, knapp 32 Jahre Mitglied der sozialistischen Partei. Doch auch schon vor seinem Austritt galt Jean-Luc Mélenchon als Querulant innerhalb der PS. Er stellte sich 1991 offen gegen die Kriegspolitik von  Francois Mitterand im zweiten Golfkrieg und war 2005 einer der wichtigsten Figuren in der Kampagne gegen den europäischen Verfassungsvertrag, obwohl diesem die PS zugestimmt hatte. Nach seinem Austritt aus der PS und der Gründung der PG, wird Mélenchon im Mai 2009 ins Europäische Parlament gewählt und im Juli 2011 zum Präsidentschaftskandidaten der Front Gauche.

«Je suis gramscien!»

In diesem Wahlkampf geht es der Front de gauche nicht unbedingt darum, ein gutes Wahlergebnis zu erreichen, sondern hauptsächlich darum, kulturelle Hegemonie herzustellen, d.h. öffentliche Räume zu erkämpfen, um die eigene Deutungshoheit zu erhöhen und Voraussetzung für die Formierung eines Blocks antikapitalistischer und sozialer Kräfte sowie damit verbundener gemeinsamer politischer Aktionen zu schaffen. So sind die zentralen Wahlkampfslogans „place au people“ (Platz für das Volk) und „prenez le pouvoir“ (Nehmt die Macht) Ausdruck dieser Strategie, die der Theorie des italienischen Kommunisten Antonio Gramsci zugrunde liegt. Während die Strategie des „place au people“ die Aneignung öffentlicher Plätze durch die Menschen und der damit einhergehenden symbolischen Wirkung vorsieht, soll der Slogan „prenez le pouvoir“, die Menschen selbst in die Wahlkampagne einbinden und einen demokratischen Aufstand darstellen, d.h. der Personalisierung des französischen Wahlkampfs entgegenwirken, die Wahlen als Ausdruck einer demokratischen Willensbildung aufwerten und für einen wirklichen Bruch mit der herrschenden bürgerlich-kapitalistischen Ordnung mobilisieren. Es ist interessant zu beobachten, dass dabei immer wieder auf die Französische Revolution von 1789 rekurriert wird. So wurde die erste Großveranstaltung am 18.März auf dem Place de la Bastille, unter dem Motto „marche pour la VI^e République“ (Marschieren für die 6. Republik) veranstaltet. Damit wurde neben der Symbolik eines Neuanfangs, auch die Verknüpfung der in der französischen Linken stark verankerten Idee einer sozialen Republik  mit der Notwendigkeit eines fundamentalen Bruchs sowie einem progressiven, demokratisch-egalitären Gesellschaftsentwurf geschaffen. Diese Verknüpfung des „place au people“ mit einem Klassestandpunkt hat es geschafft, Deutungshoheiten über bestimmte und wichtige Diskurse in diesem Präsidentschaftswahlkampf zu bekommen und so den Kandidaten der PS, Francois Hollande zu zwingen, bei bestimmten Themen auf die Position der FG einzugehen, was für ihn wiederum eine zukünftige Allianz mit dem rechten Francois Bayrou nahezu unmöglich macht. Es sind vor allem die Diskurse über den Mindestlohn und einer Besteuerung von hohen Jahreseinkommen, aber auch die über eine Neuverhandlung der europäischen Verträge, in die Mélenchon mit Erfolg intervenieren konnte. Während Hollande und die PS im Wahlkampf eine „politique de rigueur“ (Sparpolitik) zu propagieren versuchen, die einer „linken“ Austeritätspolitik gleichkommt, zeigt die Kampagne der FG auf, dass es auf alle Fragen nur dann eine linke Antwort möglich ist, wenn ein Bruch mit der herrschenden bürgerlich-kapitalistischen Logik herbeigeführt und diese gegen eine alternative Logik ersetzt wird.

„L’humain d’abord“

In dem Programm der FG, mit dem Namen „L’humain d’abord“ (Die Menschen zuerst), wird nichts Geringeres als die Eigentumsfrage gestellt und „Gerechtigkeit durch Umverteilung“ formuliert.  Die Vorschläge nach einer Erhöhung des Mindestlohnes auf 1700€, die Einführung einer Lohnobergrenze in Höhe des Zwanzigfachen des Mindestlohnes (knapp 340.000€), sowie die Rente mit 60 Jahren, ein Recht auf niedrige Mieten, Einführung einer Gemeinschaftsschule und die Wiedereinführung der 35 Stunden Woche, stoßen auf eine breite Zustimmung in der Bevölkerung. Gleichzeitig sieht das Programm der FG eine Abgabe für Finanzeinkommen der Betriebe vor sowie die Einführung einer gerechten Steuerreform. Mélenchon will das Parlament stärken und ein Ende der fünfjährigen „Präsidialmonarchie“ der fünften Republik. Ihr folgen soll eine 6. Republik die keinen Präsidenten mehr kennt. So hat Mélenchon schon angekündigt, den Schlüssel des Elysee Palastes, im Falle eines Wahlsieges, in die Seine zu werfen.

Eine zentrale Rolle im Programm der FG nimmt der Punkt der „planification ecologique“ (ökologische Planung) ein, der den Zusammenhang zwischen der sozialen, ökonomischen und ökologischen Krise sichtbar macht und eine Gegenstrategie formuliert. Neben einem Ausstieg aus der Kohlekraft, soll es auch ein Referendum über die Kernenergie gebe. Gleichzeitig sieht das Programm einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, eine ökologische und soziale Wohnungspolitik sowie eine Enteignung der Energiebetriebe und eine gleichzeitige Regionalisierung der Energieversorgung vor. Neben der staatlichen Förderung von erneuerbaren Energien, soll eine neue Verkehrspolitik zu einer radikalen Reduzierung des CO₂ Ausstoßes führen.

Mit Blick auf die Krise der Europäischen Union, versucht die FG eine radikale Alternative zu formulieren, indem sie den Lissaboner Vertrag neu verhandeln, die Unabhängigkeit der EZB beenden und den freien Waren- und Kapitalverkehr in Europa einschränken will. Mélenchon forderte im Wahlkampf statt einer Schuldenbremse, eine Klausel gegen Rückschritte in sozialen und ökologischen Bereichen festzuschreiben. Die Strategie in der Europapolitik setzt auf Brüche mit der herrschenden Ordnung, ohne das Land in die Isolation zu führen. Es ist eine progressive Strategie, die in Zusammenarbeit mit anderen progressiven Bewegungen auf eine Transformation zu einem friedlichen, ökologischen, solidarischen und demokratischen Europa für alle abzielt. So steht auch in dem Programm der FG: „Letztlich ist unser Ziel, den liberalen Block innerhalb der EU brechen und einen neuen Vertrag zu verhandeln. Raus aus dem Pessimismus und der Unterwerfung unter Technokratie der Europäischen Union. Frankreich, als Gründungsmitglied hat die Fähigkeit, die Europäischen Union  zu transformieren, wenn es neben der staatliche Politik auch eine zivilgesellschaftlichen Bewegungen in Europa gibt.“

„Seid der Krater der Revolution, der ganz Europa ansteckt“

Jean-Luc Mélenchon und die FG haben es in diesem Präsidentschaftswahlkampf geschafft, in die öffentlichen Diskurse zu intervenieren und noch viel mehr, eigene Diskurse zu etablieren. Sie haben es geschafft, den Druck von links auf Francois Hollande soweit zu erhöhen, dass dieser sich zum Handeln gezwungen sah und Anpassungen seines Wahlprogrammes vornahm. Und auch ihrem Ziel, die französische Linke zu einen, sind sie ein Stück näher gekommen. So sind viele Mitglieder der NPA ins Lager von Mélenchon gewechselt und kürzlich haben drei führende Funktionäre der Partei, offiziell ihre Unterstützung für die Front de gauche erklärt. Es wird daher interessant werden, was nach der Präsidentschaftswahl passieren wird. Jean-Luc Mélenchon hat es selbst schon zu seinen Zuhörern in Besancon gesagt: „La Gauche est retour!“ (Die Linke ist zurück!)

Nach einem Rohrbruch und einem Schwelbrand steht das Kinder- und Jugendzentrum Luckenwalde vor dem Aus! Die Stadt wirft den Jugendlichen vor, dass sie eine Mitschuld am Rohrbruch tragen und sie überlegt den Mietvertrag zu kündigen! Dieser Vorwurf  gegen die Träger des Jugendzentrums ist bösartig und gefährlich!

Die Linksjugend [solid] Teltow-Fläming solidarisiert sich mit den FALKEN und fordert die Stadt Luckenwalde auf das Kinder – und Jugendzentrum KLAB zu erhalten und weiter zu fördern.

Wir halten den KLAB für das kulturelle und politische Leben in Luckenwalde und Teltow-Fläming für unverzichtbar. Er ist ein Anlaufpunkt für Jugendliche und Kinder, denen dort Möglichkeiten gegeben wird, ihre Freizeit zu gestalten und gleichzeitig Toleranz und ein ausgeprägtes Demokratieverständnis zu erlangen.

Die Morde der NSU und der rechte Terror haben uns vor Augen gehalten, wie wichtig Einrichtungen wie der KLAB sind, die sich in ihrer pädagogischen Arbeit für Toleranz sowie Demokratie und gegen Faschismus stark machen.  Wir brauchen in Brandenburg viel mehr KLABs und Einrichtungen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten und ihnen ein wirkliches Verständnis von Demokratie vermitteln.

Gemeinsam und solidarisch für den KLAB!

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Dass wir alle „den Gürtel enger schnallen müssen“, weil deutsche Unternehmen auf dem Weltmarkt sich gegen die „fleißigen Chinesen“ durchsetzten müssen, das hat wohl schon jeder einmal gehört. Und in der Tat hat die Volksrepublik China in den letzten drei Jahrzehnten einen gewaltigen Wachstumsschub erfahren und ist zu einer Weltmacht aufgestiegen. Sie hat Japan als zweitgrößte Wirtschaftsmacht abgelöst und die Bundesrepublik Deutschland vom Thron des Exportweltmeisters verdrängt. Das dies jedoch nicht ohne eine Transformation des maoistischen Wirtschaftssystems und dem damit einhergehenden „langen Marsch in den Kapitalismus“ (Hyekyung Cho) möglich wurde, darf dabei nicht verschwiegen werden. Chinas Aufstieg hat auf der einen Seite viel mit der hegemonialen Einbindung der Volksrepublik in das Machtsystem der USA und auf der anderen Seite mit der Außenöffnung und den damit einhergehenden massiven und für die subalternen Klassen auch schmerzlichen Reformen zu tun. Dass „die bewusste und planmäßige Leitung“ dieser Reformen und ihre autoritäre Durchsetzung  einen nicht zu unterschätzenden Teil zum Aufstieg Chinas zur Weltmacht beigetragen hat, ist richtig und gleichzeitig ein gutes Beispiel dafür, dass sich Demokratie und Kapitalismus nicht bedingen müssen.

Die Transformation der chinesischen Wirtschaft begann schon in den späten 70er Jahren des letzten Jahrhunderts und kann allgemein in drei Phasen eingeteilt werden (vgl. Stefan Schmalz, 2010, S.487). In der ersten Phase von 1978 bis 1991 wurden kleine Liberalisierungen und Öffnungen nach außen vorangetrieben. So wurden der Arbeitsmarkt in weiten Teilen dereguliert und private Kleinunternehmen in Industrie und Handwerk zugelassen. Gleichzeitig wurden bis 1980 vier Sonderwirtschaftszonen geschaffen um ausländisches Kapital und Direktinvestitionen ins Land zu holen. In diesen Sonderwirtschaftszonen gelten besondere Arbeitsbedingungen und die dort vorherrschenden wirtschaftlichen Subjekte stellen vor allem ausländische bzw. chinesisch-ausländische Unternehmen dar. Ab 1984 folgten weitere fünf Sonderwirtschaftszonen, die sich mithilfe der ausländischen Beteiligungen zu Exportplattformen und damit auch zum Schlüssel des wirtschaftlichen Erfolgs Chinas entwickelten.
Die zweite Phase, die mit der Präsentation der „chinesischen Marktwirtschaft“ im Jahr 1992 begann, stellt jedoch den eigentlichen Liberalisierungsschock dar. Es wurden Gesetze geschaffen, die es den Unternehmen ermöglichten Massenentlassungen vorzunehmen und eine regelrechte „Hire-and-fire-Politik“ zu betreiben. Gleichzeitig wurden Staatsunternehmen privatisiert, das Lizenz- und Quotensystem im Außenhandel gelockert und die Importzölle auf 23% halbiert. Die führte dazu, dass China nach dem Fall der Berliner Mauer immer mehr in das Machtsystem der USA eingebunden wurde. So wuchs die Exportabhängigkeit der Volksrepublik bis heute auf knapp die Hälfte des BIP an, wobei mehr als die Hälfte des Außenhandels durch ausländische Unternehmen abgewickelt wird.  Diese Entwicklung setzte sich auch in der dritten Phase, die 2002 mit der Regierungsübernahme durch Hu Jintao beginnt, weiter fort. Ganz nach den Regeln der WTO, der China im Jahr 2001 beigetreten war, wird weiterhin privatisiert, dereguliert und liberalisiert. Gleichzeitig wurde 2007 ein Gesetz erlassen, dass Privatbesitz garantiert sowie China für internationale Unternehmen gänzlich öffnet, was wiederum Direktinvestitionen und ausländisches Kapital anzog. Diese Politik der liberalen Öffnung hat die sozialen Differenzen zwischen Stadt und Land sowie zwischen Arm und Reich in China weiter auseinander driften lassen.

Und auch wenn China, wie auch die anderen BRIC-Staaten, die Krise bisher ganz gut überstanden hat, offenbarte das chinesische Entwicklungsmodell deutliche strukturelle Probleme. So verloren in der Krise, nach verschiedenen Studien zu Beginn des Jahres 2009 zwischen 11 bis 20 Millionen Wanderarbeiter ihren Job und das in einem Umfeld in dem nur ein sehr geringer Teil der werktätigen Bevölkerung ein Anrecht auf Gesundheits- oder Arbeitslosenversicherung hat. Die keynsianischen Bemühungen der chinesischen Regierungen einen Einbruch der Wirtschaft durch die Stärkung der Binnenkonjunktur zu überwinden scheinen jedoch zu funktionieren, wobei das Ziel, die starke Außenhandelsabhängigkeit zu verringern nicht aufgegangen ist. Seit Ende 2010 ist das Exportwachstum wieder deutlich stärker gewachsen ist als die Binnenwirtschaft.

Dies lässt darauf schließen, dass China weiterhin auf dem Kurs des exportgetriebenen Wachstumspfad sich befindet und weiterhin seine Rolle im US-Amerikanischen Hegemonialsystem spielt. Dieser Eindruck wird auch dadurch verstärkt, dass die Volksrepublik, trotz massiver Forderungen, den Yuan nicht aufwertet, was vor allem den Interessen der exportorientierten Kapitalfraktionen an einer unterbewerteten Währung entspricht.

Als Fazit lässt sich bilanzieren, dass China vor allem wegen der Transformation seiner Produktionsverhältnisse und seiner Öffnung sowie der hegemonialen Einbindung in das Herrschaftssystem der USA einen solch rasanten Aufstieg verzeichnen konnte. Dabei hat der Volksrepublik weder „sozialistische Produktionsverhältnisse“ noch „ökonomische Unabhängigkeit“, sondern vielmehr hart kalkulierte Machtinteressen und die autoritären Strukturen einer Ein-Parteien-Herrschaft geholfen. China ist und bleibt vom Weltmarkt abhängig, was sie aufgrund der unruhigen Situation in der internationalen Ökonomie und der strudelnden Weltmacht USA verwundbar macht. In wie fern sich das in den nächsten Jahren ändern kann, ist jedoch ein anderes Thema.

Literatur:

Schmalz, Stefan, 2010, Chinas neue Rolle im globalen Kapitalismus, In: Prokla – Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, Heft 161, 40. Jg., 2010, Nr. 4, 483-503, Berlin, 2010.

Arrighi, Govianni, 2008, Adam Smith in Beijing. Die Genealogie des 21. Jahrhunderts, Hamburg, 2008.

Cho, Hyekyung, 2005, Chinas langer Marsch in den Kapitalismus, Münster, 2005.

Die Linksjugend [`solid] TF sieht jedoch auch, dass ein Verbot der „Freien Kräfte Teltow-Fläming“ längst überfällig war und letztendlich nur durch den permanenten Druck durch zivilgesellschaftliche Kräfte möglich wurde. Durch die Arbeit der Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ sowie dem antifaschistischen Bündnis „Linker Fläming United“, an dem auch die Linksjugend[´solid] beteiligt ist, wurde immer wieder klargestellt, dass Teltow-Fläming und insbesondere Zossen ein Problem mit Neofaschisten hat und dieses angepackt werden müsse. Trotz ständigen Angriffen aus der Zossener Stadtverwaltung und durch die Bürgermeisterin Michaela Schreiber, die die antifaschistischen Aktivitäten immer wieder versuchte zu demontieren, wurde dennoch der Kampf gegen die FKTF fortgesetzt und auf die menschenfeindliche Ideologie der Neofaschisten hingewiesen. „

Dass es sich eben nicht um „fehlgeleitete Jugendliche“ handelte, wie die Zossener Stadtverwaltung und Michaela Schreiber immer betonten, sondern um eine verfassungsfeindliche Organisation, die auch vor Mord nicht zurückschreckte, hat der Verbot nun gezeigt. „Frau Schreiber hat durch ihre ständigen Diffamierungskampagnen versucht die antifaschistischen Aktivitäten zu schwächen und zu kriminalisieren“ so Nathan Rosenthal.

Mit dem Verbot ist der Kampf gegen Neofaschismus und rechtes Gedankengut jedoch noch lange nicht vorbei. „Eine weitere Auseinandersetzung mit neofaschistischen aber auch mit rechtskonservativen und rassistischen Denken, wie er bei der CDU und Plan B immer wieder zu finden ist, muss in Zossen weiter betrieben werden“ so Rosenthal. „In diesen Kampf werden wir weiterhin mit anderen zivilgesellschaftlichen Kräften zusammenarbeiten“

„DIE LINKE kämpft in einem großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ heißt es unter Absatz drei des Programmentwurfes. Doch was bedeutet das Wort „Transformation“ innerhalb des politischen Kontexts? In Gesprächen mit Genoss_Innen und Wähler_Innen ist uns aufgefallen, dass der Begriff, wie er im Programmentwurf verwendet wird, sehr unterschiedlich definiert wird. Die einen verstehen darunter einen Weg zum Sozialismus durch Reformen, die anderen denken mehr an eine „Revolution light“. In diesem kurzen Text möchten wir daher versuchen uns dem Begriff der Transformation anzunähern um damit auch eine Debatte anzustoßen.

Transformation als radikaler Reformismus!

Nichts darf so bleiben wie es ist! Wir sehen die Ursprünge der Idee der Transformation hin zum Sozialismus bei dem italienischen Theoretiker Antonio Gramsci. Dieser hatte nach dem Scheitern der proletarischen Revolution in Italien die Theorie der Hegemonie skizziert. Unter Hegemonie wird die herrschaftsförmige Einbettung subalterner Interessen in den Staat verstanden, bei der gleichzeitig die beherrschten Klassen- und Klassenfraktionen von der Macht ferngehalten werden. Durch diesen Prozess der passiven Revolution wird ein Konsens erzeugt, der im Fall von Abweichlern mit Zwang gesichert wird. Ein gutes Beispiel für hegemoniale Projekte der Bourgeois sei hierbei der aufgekündigte Ausstieg aus der Atomkraft oder das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21, die beide nur mit Einsatz von Repressivorganen gehalten werden können. Kurz und mit den Worten Antonio Gramsci gesagt, ist Hegemonie, „Konsens gepanzert mit Zwang“ (Gramsci). Um diese Hegemonie zu schaffen, muss der Kapitalismus sich ständig verändern, d.h. die die Produktions- und Lebensweise revolutionieren. So ist beispielsweise der Übergang von der fordistischen zur postfordistischen Produktionsweise als eine solche passive Revolution zu verstehen, die gleichzeitig auch einen Hegemoniewechsel innerhalb des historischen Block präsentiert.

Innerhalb einer solchen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung muss es daher die Zivilgesellschaft sein, in die wir als LINKE intervenieren müssen, um eine alternative Gegenhegemonie zu erzeugen, die zu einer Veränderung der politischen und alltagspraktischen Vergesellschaftung- und Verhaltensformen führt. Diesen Prozess der Schaffung von gegenhegemonialen Projekten sowie das erkämpfen und erhalten von Freiräumen nennen wir Transformation. Zusammengefasst bedeutet dieser Begriff für uns das bewusste und konsequente Handeln gegen die herrschenden sozialen Strukturen sowie politischen Subjektprägungen. Innerhalb von politischen Instutionalisierungsformen sehen wir unsere Aufgabe in einer bewussten Politik „in und gegen den Staat“ (Holloway). Jede Politik innerhalb des Staates, die im Sinne des herrschenden historischen Blocks gemacht wird, reproduziert nur die herrschende Hegemonie und stärkt diesen damit. Gleichzeitig schwächt es die Subalternen, da ihre Intellektuellen und Führungsgruppen in den Machtblock absorbiert werden.

Linksjugend[´solid] Teltow-Fläming

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Wir freuen uns über konstruktive Kritik oder Antworten auf unsere Artikel

wir als Linksjugend['solid] TF wollen uns auch in die derzeit laufenden
Programm- wie Strategiedebatte der Partei DIE LINKE zu Wort melden und veröffentlichen hiermit unser
Papier unter dem Titel: “Die Strategiefrage stellen!”. Dieses Papier ist nicht
nur zur internen Diskussion gedacht und kann daher gerne auch unter unserem
Gruppennamen veröffentlicht werden. Das Papier kann auch hier als PDF heruntergeladen werden!

Über Kritik, Anmerkungen und Anregungen freuen wir uns immer!

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Die Strategiefrage stellen!

Ein Beitrag zur Strategie- und Programmdebatte der Partei DIE LINKE

Ein Text der Linksjugend[´solid] Teltow-Fläming

Die Partei DIE LINKE existiert nun schon seit gut drei Jahren und hat in dieser Zeit viele Erfolge bei Landtags-, wie auch bei Bundestagswahlen feiern können. Nach der Fusion von WASG und PDS im Jahr 2007 ist viel passiert und die Partei der gesamtdeutschen Linken findet sich als Fraktion in 13 von 16 Bundesländern wieder. In zwei Bundesländer, Berlin und Brandenburg, beteiligt sich DIE LINKE an der Regierung und stellt MinisterInnen. In der Diskussion um den Entwurf für das neue Parteiprogramm wurde jedoch deutlich, dass das Thema der Regierungsbeteiligung nicht unumstritten ist. Gerade im Hinblick auf das Ziel dem „transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21.Jahrhunderts“ (Entwurf S.11), ist unserer Meinung nach eine Beteiligung an einer Regierung schwierig, als Juniorpartner gar unmöglich.
Dieser Text möchte anhand der materialistischen Staatstheorie einen Beitrag zur aktuellen Strategie- und Programmdebatte leisten und verdeutlichen, warum eine Regierungsbeteiligung der Partei DIE LINKE zum jetzigen Zeitpunkt, sollte sie sich als parlamentarische und gesellschaftliche Kraft verstehen, deren Ziel die Überwindung der herrschenden Verhältnisse, in denen der Mensch „ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (MEW 1, S.385), weder gut noch fortschrittlich sein kann. Gleichzeitig möchte wir einen Weg skizzieren, wie die LINKE sich, als Teil einer linken Transformationsstrategie, in den öffentlichen Diskurs einschalten sollte.

Der Glaube an den Staat und andere Irrwege
Rosa Luxemburg schrieb einmal: „Freiheit ohne Gleichheit ist Ausbeutung, Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung, Keine Demokratie ohne Sozialismus, Kein Sozialismus ohne Demokratie“! Dieser Satz drückt neben ihrem eigenen Anspruch, den Weg zum Sozialismus zu bestreiten, auch das große Dilemma der gesellschaftlichen Linken aus. Sehen wir uns auf der einen Seite die sozialdemokratische Bewegung an, wie man sie aus vielen europäischen Staaten kennt. Die Sozialdemokraten versuchten, den Staat, der für sie ein Subjekt, mit einer eigenen Logik verkörperte, zu besetzen, den Weg durch die Institutionen zu gehen, um am Ende „seine Spitzen durch aufgeklärte Eliten zu ersetzen“ (Poulantzas, 2002, S.283). Mit diesem Konzept wurde versucht, den „Massen von Oben den Sozialismus zu bringen“ (ebd.), was daran scheiterte, dass die Sozialdemokraten am Ende Politik für den Kapitalismus machten, statt gegen ihn. Die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sowie die Niederschlagung der Novemberrevolution, sind dafür nur einige Beispiele, die sich unendlich fortführen lassen. Auf der anderen Seiten steht die leninistische bzw. rätekommunistische Bewegung, die mit der Oktoberrevolution den revolutionären Bruch vollzogen hatte und weniger den Staat eroberte, als eine alternative Herrschaftsstruktur aufbaute. So kam es zu einer Doppelherrschaft, die in einer offenen Konfrontation endete und die das Rätesystem letzten Endes für sich entscheiden konnte. Das Problem an diesem Versuch war, und daran scheiterte er letztendlich, dass die Leninisten einen „Parallel-Staat [aufbauten], der dem instrumentalistischen Modell des gegenwärtigen Staates nachgebildet [war] und insofern ein proletarischer Staat sein soll[te], als er von oben durch die revolutionäre Einheitspartei kontrolliert und besetzt [wurde]“ (Poulantzas, 2002, S.282). Dies endete, wie wir wissen, im stalinistischen Despotismus (vgl. ebd. S.280).
Den Fehler, den beide Bewegungen gleich haben, sind ihr tiefes Misstrauen gegenüber der politischen Mitbestimmung der Massen und ihre gleichzeitige Staatsfixierung. Die Sozialdemokraten sahen den Staat als Subjekt, die Bolschewisten nahmen an, dass er ein Instrument der herrschenden Klasse ist. Er ist aber weder ein Instrument noch eine Festung. Er ist eine „materielle Verdichtung eines Kräfteverhältnisses zwischen Klassen und Klassenfraktionen“(ebd. S.159). Aus diesen Beispielen muss die Partei DIE LINKE lernen und Schlussfolgerungen ziehen und vor allem mit diesem Etatismus brechen.

Eine materielle Verdichtung eines Kräfteverhältnis
Die Besonderheit der kapitalistischen Gesellschaft ist ihre Trennung von Gesellschaft und Staat, von Politik und Ökonomie . Diese Trennung von Recht, Staat und Ökonomie ist ein Spezifikum des Kapitalismus. Dennoch stehen alle sozialen Formen in einem Verhältnis Trennung und Verbindung zueinander (vgl. Briken u.a., 2008). Dieses Verhältnis von Trennung/Verbindung, auch mit dem Begriff „relative Autonomie“ oder „Besonderung“ gefasst, reproduziert sich durch politische und soziale Kämpfe und ist konstitutiv für den bürgerlich-kapitalistischen Staat, so dass innerhalb einer Marktgesellschaft, die geprägt von konkurrierenden und sich bekämpfenden Klassen ist, sich so etwas wie eine Demokratie herausbilden kann. Die formelle Trennung des Staates von den sozialen Klassen führt dazu, dass sich im Staat Klassenbeziehungen institutionalisieren, was wiederum dazu führt, dass Menschen einer Klasse angehören und gleichzeitig freie und gleiche StaatsbürgerInnen sind, wodurch eine Desorganisation der beherrschten Klassen und eine Organisation der herrschenden Klasse praktiziert werden kann (vgl. Poulantzas, 2002, S.157ff). Der Staat ist also konstitutiv in den Produktionsverhältnissen existent, was wiederum bedeutet, dass er eine materielle Verdichtung eines Kräfteverhältnisses ist. Materielle deshalb, da er eine eigene Dichte und Widerstandskraft hat, so dass sich Veränderungen des Kräfteverhältnisses nicht direkt und unmittelbar auf den Staat übertragen (vgl. Poulantzas, 2002, S.162). Der Staat ist also kein monolithischer Block oder ein Instrument der herrschenden Klasse, sondern ein Geflecht aus verschiedenen, gegensätzlichen und teilweise sich bekämpfenden Klassen und Instanzen, was dazu führt, dass der Staat in sich gespalten ist (vgl. ebd. S.164). Die verschiedenen Apparate sind daher Ausdruck verschiedener Felder des Klassenkampfes, was bedeutet, dass die gegenwärtige Politik als Ergebnis der widersprüchlichen Interessen der staatlichen Zweige und Apparate gesehen werden kann. Gleichzeitig bedeutet dies, dass eine grundlegende Veränderung der herrschenden Verhältnisse sich nicht in der Übernahme der Staatsmacht erschöpft, sondern ihr hauptsächliches Ziel in der Übernahme der einzelnen Staatsapparate finden muss. Dennoch reicht es nicht aus, die Menge der besetzten Staatsapparate sukzessiv auszubauen, um somit den Staat zu erobert. Dies ist nicht nur aus dem institutionellen Aufbau des Staates, der aus „Reproduktionsmechanismen des Verhältnisses von Herrschaft und Unterordnung“ (vgl. ebd. S.174) besteht, sondern auch durch die Möglichkeiten der Bourgeoisie, die realen Machtzentren von einem Apparat auf den anderen zu verlagern, unmöglich. Dadurch tendiert der Staat langfristig dazu, das Kräfteverhältnis zugunsten der Bourgeoisie wiederherzustellen (vgl. ebd.).

Socialism! Make it real!
Den Staat als eine materielle Verdichtung eines Kräfteverhältnisses zu verstehen, heißt ihn nicht als Ursprung der Macht, sondern als Ausdruck eines Machtverhältnisses zu sehen (vgl. Hirsch, 2005, S.232). Dies bedeutet, dass es unmöglich ist, mit einem Herrschafts- und Unterdrückungsapparat, so wie sich der Staat in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft ausdrückt, grundlegend die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern. Es gibt kein Zentrum, von dem aus die Gesellschaft „kontrolliert und gesteuert wird“ (ebd., S.229). So war es auch keine Regierung, die nach der bürgerlichen Revolution, den Kapitalismus durchsetzte, sondern die kapitalistische Produktions- und Vergesellschaftungsweise war in der Gesellschaft schon viel früher durchgesetzt und wurde von der bürgerlichen Revolution erst bestätigt (vgl. ebd. S.230). Veränderungen werden also nicht in der Sphäre der Parlamente oder der Staatsmacht vorangetrieben, sondern in der Zivilgesellschaft. Hegemonie lässt sich nicht verordnen oder in einem Gesetzt festschreiben, sondern nur in einem langen und schwierigen Prozess erringen. Grundlegende Veränderungen in der Gesellschaft bedürfen einem bewusstes Handel, ein bewusstes Ringen um Hegemonie, die sich gegen die „herrschenden sozialen Strukturen, politischen Institutionalisierungsformen und Subjektprägungen richtet“ (ebd.). Dieses Ringen um eine alternative Hegemonie muss in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens stattfinden und setzt damit an einer Veränderung der politischen und alltagspraktischen Verhaltensformen an. Statt sich allein auf die Erringung der Staatsmacht zu konzentrieren, kommt es also hauptsächlich darauf an, für eine alternative, dem Staat entgegengesetzte Hegemonie zu ringen. Dieser demokratische Weg zum Sozialismus ist ein „langwieriger und schrittweiser Prozess der Bewusstseins- und Verhaltensänderung“. Dieser Weg wird letztendlich nicht mit der Übernahme der Staatsmacht und schon gar nicht als Juniorpartner einer Rot-Rot-Grünen bzw. Rot-Roten-Koalition beschritten, sondern muss innerhalb der Zivilgesellschaft ansetzen. Dies wurde in Ansätzen auch in der Partei DIE LINKE probiert, indem sie zusammen mit den Akteuren der außerparlamentarischen Linken den G8-Gipfel in Heiligendamm oder den Neonaziaufmarsch in Dresden blockierten. Diese Zusammenarbeit mit den außerparlamentarischen Kräften muss weiter ausgebaut und deren Handeln in jeglicher Hinsicht solidarisch unterstützt werden.
Dennoch sollte auch die Politik in den Parlamenten, also die auf den Staat und seine Apparate bezogene Politik nicht vernachlässigt werden. Der Staat ist nicht nur ein Herrschaftsapparat, der politische und soziale Bedingungen für den Kampf um Hegemonie setzt, sondern er ist auch die Instanz, die „soziale Kompromisse und Rechte kodifiziert und garantiert“ (Hirsch, 2005, S.232), wodurch eine Einmischung auf der Ebene des bestehenden politischen Systems daher unumgänglich ist. Dabei muss DIE LINKE jedoch aufpassen, und diese Gefahr sehen wir derzeit gegeben, dass sie in ihrer Politik nicht selbst etatistische Politik- und Verhaltensformen übernimmt. Sie muss eine Politik „in und gegen“(Holloway zit. n. Hirsch, 2005, S.232) den Staat machen, anstatt in und für den Staat. Dabei die „Mehrheit der Wählerstimmen zu gewinn[en] […] kann nur ein, wenn auch wichtiger Moment sein“ (Poulantzas, 2002, S.287). Der Weg zum Sozialismus kann nicht mit einer Regierungsübernahme oder einem revolutionären Bruch beginnen, sondern es muss ihr Endpunkt sein!

Literatur:

Briken, Kendra / Buckel, Sonja / Flucke, Dietmar / Kannankulam, John / Wissel, Jens, Kapitalismus ist nicht Kapitalismus – ist nicht Kapitalismus – ist nicht Kapitalismus, 2008, http://www.links-netz.de/K_texte/K_briken_ugkongress.html [Zugriff: 02.07.2010; 20:19]

Hirsch, Joachim, Materialistische Staatstheorie – Transformationsprozesse des kapitalistischen Staatensystems, Hamburg, 2005.

Hirsch, Joachim, Über Reform und Revolution, 2008, http://www.links-netz.de/K_texte/K_hirsch_reformismus.html [Zugriff: 21.07.2010 20:27]

Karl Marx/ Friedrich Engels – Werke. (Karl) Dietz Verlag, Berlin. Band 1. Berlin/DDR. 1976.

Poulantzas, Nicos, Staatstheorie – Politischer Überbau, Ideologie, Autoritärer Etatismus, Hamburg, 2002

Unser Redebeitrag:

Liebe BürgerInnen und Bürger, liebe Demonstrantinnen und Demonstranten, liebe Genossinnen und Genossen,

Wir von der Linksjugend ´solid Teltow-Fläming grüßen alle Demoteilnehmerinnen und Demoteilnehmer, die heute mit uns hier in Zossen gegen die neuen und alten Faschisten auf die Straße gehen. Der Brand des Hauses der Demokratie hat bestätigt, dass die Neonazis vor keinem Mittel zurück schrecken und auch den Tod von Menschen in Kauf nehmen. Gleichzeitig war der Brandanschlag ein Angriff auf alle engagierte Antifaschistinnen und Antifaschisten und allen Demokratinnen und Demokraten.

Und dennoch können die Neofaschisten in Zossen so weitermachen wie zuvor. So verteilten sie eine  „Schulhof CD“ vor der Geschwister-Scholl Schule in Dabendorf, schüchtern weiterhin Menschen in Zossen und Umgebung ein, treten agressiv auf Dorffesten auf und verbreiten weiter Terror und Angst.

Deshalb ist es wichtig, dass wir heute hier sind und ein deutliches Zeichen gegen die Neofaschisten setzen und laut zum Ausdruck bringen: IN ZOSSEN GIBT ES KEINEN PLATZ FÜR NAZIS!

Die Tatsache, dass die Neonazis hier in Zossen so offen auftreten zeigt, dass sie meinen in der Mitte der Gesellschaft angekommen zu sein. Durch ihre Aktionen in Zossen beim Shoa-Gedenken und die darauffolgende Erklärungen der Parteien Plan B und CDU keine sogenannten Linksextremisten zu dulden hat die Neonazis zu der Überzeugung gebracht hier in Teltow-Fläming ein ruhiges Hinterland gefunden zu haben, wo sie ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten können.

Für Faschisten gibt es kein ruhiges Hinterland! Weder hier in Zossen noch irgendwo!

In diesem Zusammenhang bezeichnend für die politische Lage in Zossen ist auch ein Kommentar der Zossener Bürgermeisterin, Michaela Schreiber. Diese verharmloste die Gefahr durch Nazis in ihrer Stadt und verwies auf eine Mitschuld der Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“, welche „zu links“ bzw. kritisch wäre und dadurch den Zorn der Nazis anziehen würde. Das die Bürgermeisterin mit solchen Aussagen politische Anknüpfungspunkte für Nazis herstellt, nimmt diese unkritisch in Kauf. Das faschistische Problem in Zossen wird somit von ihr verneint und auf einen Zustand reduziert, welcher nur hervortritt, wenn Nazis provoziert werden würden. Das dieser Ansatz nicht nur falsch ist, sondern die schlechten „Zossener Zustände“ noch verhärtet, anstatt diese progressiv zu lösen, stellt ein großes Problem für weiteres antifaschistisches Vorgehen dar. Anstatt das gesellschaftliches Engagement der Bürgerinitiative zu würdigen, greift die Bürgermeisterin diese offen an! Die Bürgermeisterin hatte immer wieder versucht, die menschenverachtende Politik der NeofaschistInnen zu verharmlosen und antifaschistisches Engagement zu behindern.

Gerade Zossen zeigt, dass wir den Antifaschismus nicht dem Staat überlassen dürfen!

Die aktuellen rechtsextremen Anschläge und Störungen in Zossen zeigen auch, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus forciert und alle Kräfte gebündelt werden müssen. Doch auch auf der Bundeseebene wird versucht antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren.

Anstatt die staatliche Förderung für antifaschistische und antirassistische Projekte aufzustocken und ihnen Unterstützung zuzusichern, verfolgt die neue Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, eine komplett gegensätzliche Strategie. Sie stellte erst kürzlich 2 Millionen Euro für Projekte gegen den sogenannten „Linksextremismus“ bereit und kündigte an, Projekte gegen Rechtsextremismus vermehrt überprüfen zu lassen. Diese Politik ist gefährlich und schwächt das gesellschaftliche Engagement. Über 140 Tote seit 1990 gehen auf das Konto von Neonazis und auch die aktuellen Anschläge in Zossen sind das Werk von Neofaschisten. Dies zeigt deutlich, dass die 2 Millionen Euro, die die Familienministerin für den Kampf gegen die angeblich wachsende linke Gewalt verwenden möchte, für Programme gegen Rechtsextremismus dringend gebraucht würden.“

Die Linksjugend['solid] Teltow-Fläming fordert deshalb:

• einen konsequenten Ausbau von Programmen gegen Rechtsextremismus und
• ein Ende der Überwachung und Kriminalisierung von antifaschistischen und antirassistischen Projekten durch staatliche Institutionen

Darum: Kein ruhiges Hinterland für Faschisten und Neonazis!

Zeigen wir den alten und neuen Nazis unmissverständlich, dass sie weder in Zossen noch sonst wo erwünscht sind!

Für die Freiheit, für das Leben, Nazis von der Straße fegen!!!