Wenn Wahlen etwas ändern könnten, dann wären sie verboten!
Opposition kann die außerparlamentarische Opposition auf der Straße gestärkt werden. Aus den guten Erfahrungen der letzten vier Jahre mit der Franktion DIE LINKE im Bundestag rufen wir auf dieses Jahr auf DIE LINKE in den Bundestag zu wählen.
um ganze 6% soll die Wirtschaft in Deutschland nach Angaben des Deutschen Wirtschaftsinstituts in diesem Jahr schrumpfen. Das bedeutet nach einer Faustregel, dass rund 3 Millionen Menschen mehr arbeitslos werden, was eine Arbeitslosenzahl Ende 2009 6,4 Millionen Menschen erwerbslos sind. Seit 1929 ist die deutsche Wirtschaft nicht mehr so eingebrochen und es sieht, blicke mensch auf Scheffler, Daimler Benz oder Opel, so aus als würden damalige Verhältnisse wieder eintreten.
Der SPIEGEL von dieser Woche fragt auf seiner Titelseite “Wiederholt sich die Geschichte doch?” und zieht Parallelen zwischen 1929 und 2009. Auch warnt der DGB-Vorsitzende Michael Sommer vor sozialen Unruhen und stimmt damit in das Lied von Bundespräsidentinkanidatin Gesine Schwan ein. Doch schaut mensch auf andere Staaten, wie etwa Italien oder Frankreich, was mit einem erwarteten Minuswachstum von 3 Prozent gerade mal die Hälfte an Einbußen hinnehmen muss, so erkennt mensch deutlich mehr revolutionäres Potenzial als bei uns. Die französischen ArbeiterINNEN schrecken nicht vor militanten Mitteln des Arbeitskampfes zurück sondern setzten sie ganz gezielt ein. So werden Manager für Tage als Geisel genommen, der Strom für Menschen wieder angestellt, deren er von der Konzernspitze schon abgestellt wurde, es werden Fabriken besetzt oder auch Barrikaden errichtet.
Doch dies kann vor allem nur deshalb gelingen, weil die Gewerkschaften, in Frankreich vor allem der CGT, nicht nur von sozialen Unruhen sprechen sondern diese aktiv als Kampf für die Erhaltung der Arbeitsplätze unterstützen. Die Gewerkschaften haben sich in Frankreich, anders als in Deutschland, nie darauf eingelassen immer Schulter an Schulter mit der Regierung zu gehen, sondern haben immer versucht ein eigenständiger politischer Akteur zu bleiben. Auch deshalb konnten die französischen Gewerkschaften den politischen Generalstreik im Mai 1968 erkämpfen und bis heute erhalten. Die deutschen Gewerkschaften, die sich in den Zeiten der Studentenunruhen an die Seite der Großen Koalition geheftet hatten, stehen noch heute, im Kern ablehnend dem politischen Generalstreik gegenüber.
Diese Einstellung wird den ArbeiterINNEN jedoch in dieser Krise nicht weiterhelfen und dem Turbokapitalismus eher noch helfen als ihn zu überwinden. Wie weit überhaupt die Möglichkeit besteht die Gewerkschaften zu einem radikaleren Kurs zu bewegen werden wir am 16.Mai sehen, wenn die Gewerkschaften zum ersten Mal zu einer Demonstration gegen die Krise aufrufen. Eins sollten wir uns aber beherzigen. Ohne die Gewerkschaften und deren Mobilisierungskraft wird es in Deutschland keine französischen Verhältnisse geben!
die Reichen und Vermögenden in unserer Gesellschaft, werden nun wir zu Kasse gebeten. Durch sinkende Löhne, hohe Inflationsraten, noch mehr Kürzungen im Bildungs-, Jugend- und Sozialbereich sowie durch Studiengebühren und immer schlechtere Lernbedingungen. Wir wollen dieses Wirtschaftssystem nicht mehr, wo ein paar wenige sehr reich und sehr viele ganz arm sind, dass unsere Umwelt zerstört und in zyklischen Abständen Krisen hervorruft! Deshalb gehen wir am 28. März 2009 unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ in Berlin auf die Straße – für gute und kostenlose Bildung, für die Besteuerung der Reichen und Vermögenden zur Finanzierung der Krise, sowie für die Vergesellschaftung der Banken! Für ein Leben nach dem Kapitalismus!
