Die Strategiefrage stellen!
Liebe Besucher_Innen,
wir als Linksjugend['solid] TF wollen uns auch in die derzeit laufenden
Programm- wie Strategiedebatte der Partei DIE LINKE zu Wort melden und veröffentlichen hiermit unser
Papier unter dem Titel: “Die Strategiefrage stellen!”. Dieses Papier ist nicht
nur zur internen Diskussion gedacht und kann daher gerne auch unter unserem
Gruppennamen veröffentlicht werden. Das Papier kann auch hier als PDF heruntergeladen werden!
Über Kritik, Anmerkungen und Anregungen freuen wir uns immer!
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Die Strategiefrage stellen!
Ein Beitrag zur Strategie- und Programmdebatte der Partei DIE LINKE
Ein Text der Linksjugend[´solid] Teltow-Fläming
Die Partei DIE LINKE existiert nun schon seit gut drei Jahren und hat in dieser Zeit viele Erfolge bei Landtags-, wie auch bei Bundestagswahlen feiern können. Nach der Fusion von WASG und PDS im Jahr 2007 ist viel passiert und die Partei der gesamtdeutschen Linken findet sich als Fraktion in 13 von 16 Bundesländern wieder. In zwei Bundesländer, Berlin und Brandenburg, beteiligt sich DIE LINKE an der Regierung und stellt MinisterInnen. In der Diskussion um den Entwurf für das neue Parteiprogramm wurde jedoch deutlich, dass das Thema der Regierungsbeteiligung nicht unumstritten ist. Gerade im Hinblick auf das Ziel dem „transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21.Jahrhunderts“ (Entwurf S.11), ist unserer Meinung nach eine Beteiligung an einer Regierung schwierig, als Juniorpartner gar unmöglich.
Dieser Text möchte anhand der materialistischen Staatstheorie einen Beitrag zur aktuellen Strategie- und Programmdebatte leisten und verdeutlichen, warum eine Regierungsbeteiligung der Partei DIE LINKE zum jetzigen Zeitpunkt, sollte sie sich als parlamentarische und gesellschaftliche Kraft verstehen, deren Ziel die Überwindung der herrschenden Verhältnisse, in denen der Mensch „ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (MEW 1, S.385), weder gut noch fortschrittlich sein kann. Gleichzeitig möchte wir einen Weg skizzieren, wie die LINKE sich, als Teil einer linken Transformationsstrategie, in den öffentlichen Diskurs einschalten sollte.
Der Glaube an den Staat und andere Irrwege
Rosa Luxemburg schrieb einmal: „Freiheit ohne Gleichheit ist Ausbeutung, Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung, Keine Demokratie ohne Sozialismus, Kein Sozialismus ohne Demokratie“! Dieser Satz drückt neben ihrem eigenen Anspruch, den Weg zum Sozialismus zu bestreiten, auch das große Dilemma der gesellschaftlichen Linken aus. Sehen wir uns auf der einen Seite die sozialdemokratische Bewegung an, wie man sie aus vielen europäischen Staaten kennt. Die Sozialdemokraten versuchten, den Staat, der für sie ein Subjekt, mit einer eigenen Logik verkörperte, zu besetzen, den Weg durch die Institutionen zu gehen, um am Ende „seine Spitzen durch aufgeklärte Eliten zu ersetzen“ (Poulantzas, 2002, S.283). Mit diesem Konzept wurde versucht, den „Massen von Oben den Sozialismus zu bringen“ (ebd.), was daran scheiterte, dass die Sozialdemokraten am Ende Politik für den Kapitalismus machten, statt gegen ihn. Die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sowie die Niederschlagung der Novemberrevolution, sind dafür nur einige Beispiele, die sich unendlich fortführen lassen. Auf der anderen Seiten steht die leninistische bzw. rätekommunistische Bewegung, die mit der Oktoberrevolution den revolutionären Bruch vollzogen hatte und weniger den Staat eroberte, als eine alternative Herrschaftsstruktur aufbaute. So kam es zu einer Doppelherrschaft, die in einer offenen Konfrontation endete und die das Rätesystem letzten Endes für sich entscheiden konnte. Das Problem an diesem Versuch war, und daran scheiterte er letztendlich, dass die Leninisten einen „Parallel-Staat [aufbauten], der dem instrumentalistischen Modell des gegenwärtigen Staates nachgebildet [war] und insofern ein proletarischer Staat sein soll[te], als er von oben durch die revolutionäre Einheitspartei kontrolliert und besetzt [wurde]“ (Poulantzas, 2002, S.282). Dies endete, wie wir wissen, im stalinistischen Despotismus (vgl. ebd. S.280).
Den Fehler, den beide Bewegungen gleich haben, sind ihr tiefes Misstrauen gegenüber der politischen Mitbestimmung der Massen und ihre gleichzeitige Staatsfixierung. Die Sozialdemokraten sahen den Staat als Subjekt, die Bolschewisten nahmen an, dass er ein Instrument der herrschenden Klasse ist. Er ist aber weder ein Instrument noch eine Festung. Er ist eine „materielle Verdichtung eines Kräfteverhältnisses zwischen Klassen und Klassenfraktionen“(ebd. S.159). Aus diesen Beispielen muss die Partei DIE LINKE lernen und Schlussfolgerungen ziehen und vor allem mit diesem Etatismus brechen.
Eine materielle Verdichtung eines Kräfteverhältnis
Die Besonderheit der kapitalistischen Gesellschaft ist ihre Trennung von Gesellschaft und Staat, von Politik und Ökonomie . Diese Trennung von Recht, Staat und Ökonomie ist ein Spezifikum des Kapitalismus. Dennoch stehen alle sozialen Formen in einem Verhältnis Trennung und Verbindung zueinander (vgl. Briken u.a., 2008). Dieses Verhältnis von Trennung/Verbindung, auch mit dem Begriff „relative Autonomie“ oder „Besonderung“ gefasst, reproduziert sich durch politische und soziale Kämpfe und ist konstitutiv für den bürgerlich-kapitalistischen Staat, so dass innerhalb einer Marktgesellschaft, die geprägt von konkurrierenden und sich bekämpfenden Klassen ist, sich so etwas wie eine Demokratie herausbilden kann. Die formelle Trennung des Staates von den sozialen Klassen führt dazu, dass sich im Staat Klassenbeziehungen institutionalisieren, was wiederum dazu führt, dass Menschen einer Klasse angehören und gleichzeitig freie und gleiche StaatsbürgerInnen sind, wodurch eine Desorganisation der beherrschten Klassen und eine Organisation der herrschenden Klasse praktiziert werden kann (vgl. Poulantzas, 2002, S.157ff). Der Staat ist also konstitutiv in den Produktionsverhältnissen existent, was wiederum bedeutet, dass er eine materielle Verdichtung eines Kräfteverhältnisses ist. Materielle deshalb, da er eine eigene Dichte und Widerstandskraft hat, so dass sich Veränderungen des Kräfteverhältnisses nicht direkt und unmittelbar auf den Staat übertragen (vgl. Poulantzas, 2002, S.162). Der Staat ist also kein monolithischer Block oder ein Instrument der herrschenden Klasse, sondern ein Geflecht aus verschiedenen, gegensätzlichen und teilweise sich bekämpfenden Klassen und Instanzen, was dazu führt, dass der Staat in sich gespalten ist (vgl. ebd. S.164). Die verschiedenen Apparate sind daher Ausdruck verschiedener Felder des Klassenkampfes, was bedeutet, dass die gegenwärtige Politik als Ergebnis der widersprüchlichen Interessen der staatlichen Zweige und Apparate gesehen werden kann. Gleichzeitig bedeutet dies, dass eine grundlegende Veränderung der herrschenden Verhältnisse sich nicht in der Übernahme der Staatsmacht erschöpft, sondern ihr hauptsächliches Ziel in der Übernahme der einzelnen Staatsapparate finden muss. Dennoch reicht es nicht aus, die Menge der besetzten Staatsapparate sukzessiv auszubauen, um somit den Staat zu erobert. Dies ist nicht nur aus dem institutionellen Aufbau des Staates, der aus „Reproduktionsmechanismen des Verhältnisses von Herrschaft und Unterordnung“ (vgl. ebd. S.174) besteht, sondern auch durch die Möglichkeiten der Bourgeoisie, die realen Machtzentren von einem Apparat auf den anderen zu verlagern, unmöglich. Dadurch tendiert der Staat langfristig dazu, das Kräfteverhältnis zugunsten der Bourgeoisie wiederherzustellen (vgl. ebd.).
Socialism! Make it real!
Den Staat als eine materielle Verdichtung eines Kräfteverhältnisses zu verstehen, heißt ihn nicht als Ursprung der Macht, sondern als Ausdruck eines Machtverhältnisses zu sehen (vgl. Hirsch, 2005, S.232). Dies bedeutet, dass es unmöglich ist, mit einem Herrschafts- und Unterdrückungsapparat, so wie sich der Staat in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft ausdrückt, grundlegend die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern. Es gibt kein Zentrum, von dem aus die Gesellschaft „kontrolliert und gesteuert wird“ (ebd., S.229). So war es auch keine Regierung, die nach der bürgerlichen Revolution, den Kapitalismus durchsetzte, sondern die kapitalistische Produktions- und Vergesellschaftungsweise war in der Gesellschaft schon viel früher durchgesetzt und wurde von der bürgerlichen Revolution erst bestätigt (vgl. ebd. S.230). Veränderungen werden also nicht in der Sphäre der Parlamente oder der Staatsmacht vorangetrieben, sondern in der Zivilgesellschaft. Hegemonie lässt sich nicht verordnen oder in einem Gesetzt festschreiben, sondern nur in einem langen und schwierigen Prozess erringen. Grundlegende Veränderungen in der Gesellschaft bedürfen einem bewusstes Handel, ein bewusstes Ringen um Hegemonie, die sich gegen die „herrschenden sozialen Strukturen, politischen Institutionalisierungsformen und Subjektprägungen richtet“ (ebd.). Dieses Ringen um eine alternative Hegemonie muss in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens stattfinden und setzt damit an einer Veränderung der politischen und alltagspraktischen Verhaltensformen an. Statt sich allein auf die Erringung der Staatsmacht zu konzentrieren, kommt es also hauptsächlich darauf an, für eine alternative, dem Staat entgegengesetzte Hegemonie zu ringen. Dieser demokratische Weg zum Sozialismus ist ein „langwieriger und schrittweiser Prozess der Bewusstseins- und Verhaltensänderung“. Dieser Weg wird letztendlich nicht mit der Übernahme der Staatsmacht und schon gar nicht als Juniorpartner einer Rot-Rot-Grünen bzw. Rot-Roten-Koalition beschritten, sondern muss innerhalb der Zivilgesellschaft ansetzen. Dies wurde in Ansätzen auch in der Partei DIE LINKE probiert, indem sie zusammen mit den Akteuren der außerparlamentarischen Linken den G8-Gipfel in Heiligendamm oder den Neonaziaufmarsch in Dresden blockierten. Diese Zusammenarbeit mit den außerparlamentarischen Kräften muss weiter ausgebaut und deren Handeln in jeglicher Hinsicht solidarisch unterstützt werden.
Dennoch sollte auch die Politik in den Parlamenten, also die auf den Staat und seine Apparate bezogene Politik nicht vernachlässigt werden. Der Staat ist nicht nur ein Herrschaftsapparat, der politische und soziale Bedingungen für den Kampf um Hegemonie setzt, sondern er ist auch die Instanz, die „soziale Kompromisse und Rechte kodifiziert und garantiert“ (Hirsch, 2005, S.232), wodurch eine Einmischung auf der Ebene des bestehenden politischen Systems daher unumgänglich ist. Dabei muss DIE LINKE jedoch aufpassen, und diese Gefahr sehen wir derzeit gegeben, dass sie in ihrer Politik nicht selbst etatistische Politik- und Verhaltensformen übernimmt. Sie muss eine Politik „in und gegen“(Holloway zit. n. Hirsch, 2005, S.232) den Staat machen, anstatt in und für den Staat. Dabei die „Mehrheit der Wählerstimmen zu gewinn[en] […] kann nur ein, wenn auch wichtiger Moment sein“ (Poulantzas, 2002, S.287). Der Weg zum Sozialismus kann nicht mit einer Regierungsübernahme oder einem revolutionären Bruch beginnen, sondern es muss ihr Endpunkt sein!
Literatur:
Briken, Kendra / Buckel, Sonja / Flucke, Dietmar / Kannankulam, John / Wissel, Jens, Kapitalismus ist nicht Kapitalismus – ist nicht Kapitalismus – ist nicht Kapitalismus, 2008, http://www.links-netz.de/K_texte/K_briken_ugkongress.html [Zugriff: 02.07.2010; 20:19]
Hirsch, Joachim, Materialistische Staatstheorie – Transformationsprozesse des kapitalistischen Staatensystems, Hamburg, 2005.
Hirsch, Joachim, Über Reform und Revolution, 2008, http://www.links-netz.de/K_texte/K_hirsch_reformismus.html [Zugriff: 21.07.2010 20:27]
Karl Marx/ Friedrich Engels – Werke. (Karl) Dietz Verlag, Berlin. Band 1. Berlin/DDR. 1976.
Poulantzas, Nicos, Staatstheorie – Politischer Überbau, Ideologie, Autoritärer Etatismus, Hamburg, 2002
Ein gelungener Artikel und in der Kürze der Zeilen sicherlich gut auf den Punkt gebracht (eine Frage hierzu zum Autor: ist es eigentlich nötig, “mehr” zu wissen von Poulantzas’ Theorie außer, dass der Staat “eine materielle Verdichtung hegemonialer Kräfteverhältnisse” ist und sich demnach aus der Zvilgesellschaft heraus bildet? D.h. ob die restlichen Seiten als analytische Methode dienen, um letzlich auf diesen Punkt zu kommen – das fände ich recht interessant).
Zu kritisieren hätte ich dennoch etwas: und zwar die Ausdrucksweise. So ist sie eines wissenschaftlichen Umgangs sicherlich angepasst und adäquat, aber doch nicht als Paper für eine interne Parteidiskussion und noch weniger für die LeserInnen dieser Website geeignet, die sich dadurch eher abgeschreckt fühlen, sich mit dem Text auseinanderzusetzen ist, da er ziemliches Vorwissen und abstrahierendes Denkvermögen abverlangt und sich nicht alle Menschen in akademischen Diskursen bewegen.
Hinzufügen möchte ich folgendes:
“Dabei muss DIE LINKE jedoch aufpassen, und diese Gefahr sehen wir derzeit gegeben, dass sie in ihrer Politik nicht selbst etatistische Politik- und Verhaltensformen übernimmt.”
Sie verfällt dieser Tendenz jedoch, wenn sie sich anschickt, als parlamentarische politische Größe gegenüber den anderen etablierten Parteien ernst genommen zu werden (es wird politische Verantwortung gefordert – verantwortlich = regelkonform und verfahrensfunktional sich zu verhalten; politisch = bereit sein, sich in die Repräsentation der Herrschaft einzufügen). Sobald sich eine Opposition konstitutionalisiert, kommt es automatisch zu einer erneuten Stabilisierung des bürgerlichen Staates. Die Opposition verfällt so den in sich nun selbst internalisierten Spielregeln des Staates.
Genau darin liegt die institutionelle Strategie des Staates, welcher Versuch, soziale Konflikte nicht direkt zu eliminieren, sondern in sich aufzunehmen und ihnen dadurch jegliches Konflikpotential zu entnehmen. Johannes Agnoli schlägt demgegenüber eine “Fundamentalopposition” vor, welche ausschließlich destruktiv agiert und versucht, den autoritären und demokratiefeindlichen Charakter des bürgerlichen Verfassungsstaates aufzudecken. Die eigentliche Arbeit sollte sich jedoch auf außerparlamentarischer Ebene konzentrieren, um allein schon in der Organisierung der Bewegung das Projekt der Emanzipation zu verwirklichen – die Parteien haben es zwar bis dato geschafft, Staatsmacht zu erobern und den Staat sicherlich auch zu verändern, das eigentliche Projekt aber, die Massenemanzipation wurde jedes Mal verfehlt; und vielleicht liegt das Problem nicht darin, dass die Partei einst vom rechten Weg abkam sondern vielmehr in der Ursprungsform.
Nichtsdestotrotz braucht eine linke Bewegung zwei oder drei Zehen im Parlament, hierdrüber fließen Gelder und wichtige Hilfsmittel, die wir für unsere Infrastruktur brauchen, aber es sollte stets Anspruch sein:
“Die Kritik an der Politik und die Kritik an der Form Staat wird zur Kritik an der Form Partei.” (Johannes Agnoli)
PS: auch Holloway schreibt “Macht liegt in der Fragmentierung gesellschaftlicher Verhältnisse begründet” (S.92) und kommt daher letzlich zu der Grundannahme “Der Dreh- und Angelpunkt ist menschliches Tun und dessen Organisationsweise” (S.129). Eine heutige Linke sollte sich vor allem auch Gedanken machen, inwieweit sie sich gesellschaftliche, also kreative und daher gute Macht wieder aneignen kann gegenüber einer sie ausbeutenden instrumentellen kapitalistischen Macht. Die Darstellung von Hirsch ist verkürzt. Holloway schreibt man müsse “in, gegen und jenseits” des Staates kämpfen – ergo auf außerparlamentarischer Ebene und so versuchen, Risse in das kapitalistische System zu bewirken, es geht um den Aufbau autonomer Strukturen bei ihm. Es dreht sich um den Kampf um Würde und Menschlichkeit, kurz den Kommunismus, und daher muss auch das schreiende Individuum in den Mittelpunkt gerückt werden, welches die Unterdrückung spürt. Ziel ist es, die Trennung zwischen Gesellschaft und Staat, Politik und Ökonomie, Arbeit und Kapital aufzuheben und zu zeigen, dass alles miteinander verflochten ist und demnach auch durch uns veränderbar. “Denn die Revolution ist die ausdrückliche Zusammenführung von Konstitution und Existenz, die Überwindung von ist und nicht-ist, das Ende der Herrschaft toter Arbeit über lebendiges Tun, die Auflösung von Identität.” (S.247 f.)
Nachzulesen in: John Holloway “Die Welt verändern ohne die Macht zu übernehmen”